Neue Kommission

Klöckner in Projekt mit „Heimat Horst“

Die neue Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll für eine gerechte Infrastruktur im ganzen Land sorgen. Ihren Vorsitz hat der Heimat- und Innenminister. Bundesagrarministerin Klöckner ist eine der Co-Vorsitzenden.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Einsetzung der Kommission beschlossen. Unter Federführung des in den Koalitionsverhandlungen bisweilen als „Heimat Horst“ bezeichneten Bundesministers für Inneres und Heimat, Horst Seehofer (CSU), soll das Gremium Probleme und Ungleichheiten in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands erkennen und gemeinsam angehen. Seehofer zur Seite stehen als Co-Vorsitzende Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Auch die Bundesländer, die übrigen Bundesressorts sowie die kommunalen Spitzenverbände sollen mit anpacken.

Klöckner will ländliche Regionen an Modernisierung beteiligen

Für Klöckner bedeuten gleichwertige Lebensverhältnisse „Versorgungs- und Entwicklungssicherheit nicht nur in den Verdichtungsräumen, sondern auch in den ländlichen, in den entlegeneren Regionen“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Die Ministerin wiederholte ihre Losung, wonach die ländlichen Gebiete die „Kraftzentren Deutschlands“ seien. Sie sieht einen Auftrag der Kommission darin, dafür zu sorgen, „sich die Bürger in diesen Regionen nicht abgehängt fühlen und es auch nicht werden, sondern an der Modernisierung unseres Landes teilhaben.“

Abschlussbericht in zwei Jahren

Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen betrifft nach Darstellung des Bundeskabinetts Fragen danach, wo sich die Bürger wohlfühlen, wie es in ihrer jeweiligen Region um die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen bestellt ist und wie sie die Lebensqualität in ihrer Kommune mitgestalten können. Die Kommission wird den weiteren Angaben nach sechs Arbeitsgruppen bilden: Kommunale Altschulden, Wirtschaft und Innovation, Raumordnung und Statistik, Technische Infrastruktur, Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit sowie Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft.
Betrachtet werden die Themen jeweils aus der Perspektive der Verdichtungsräume und der ländlichen Räume. Bis Herbst 2020 will die Kommission einen Abschlussbericht über ihre Arbeit vorlegen.

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