Niedersachsen

Aus Tierschutzplan wird Nutztierhaltungsstrategie

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat ihre Pläne für Zukunft der Nutztierhaltung vorgestellt. Sie will gesellschaftliche Ansprüche und wirtschaftliche Anforderungen näher zusammen bringen.


Wichtigste Neuerung in der künftigen Nutztierhaltungsstrategie: Es wird eine Arbeitsgruppe „Folgenabschätzung und Machbarkeit“ eingerichtet. „Es geht mir um einen verlässlichen Weg für alle Beteiligten. Gesellschaftliche Ansprüche und wirtschaftliche Anforderungen können nur gemeinsam betrachtet werden“, sagte Otte-Kinast bei der Vorstellung der ersten Eckpunkte. Außerdem befassen sich Projektgruppen wie „Schlachten und Töten“ sowie „Transport“ mit konkreten Fragestellungen, die wiederum in die Diskussion eingebracht werden.

Die Erfahrungen aus dem Tierschutzplan sollen in die Struktur des neuen Gremiums einfließen. So wirken die bewährten tierartbezogenen Arbeitsgruppen ebenso mit wie die AG „Tierschutzindikatoren“. Im Lenkungsausschuss kommen die Ergebnisse zusammen. „Wir haben hier eine starke Basis durch den bereits bestehenden fachübergreifenden Austausch und die enorme Bereitschaft, aufeinander zuzugehen“, betonte die Ministerin. Eine große Herausforderung sei nach wie vor die Lösung von Zielkonflikten. Wollen Landwirte zum Beispiel einen modernen Stall bauen, können sie in Konflikt mit Regelungen des Baurechts oder des Immissionsschutzrechts geraten.

Plan für mehr Tierschutz
Der Tierschutzplan wurde 2011 als Projekt ins Leben gerufen, um gesellschaftlich akzeptierte und vom Tierhalter leistbare Haltungsbedingungen für Nutztiere zu etablieren. Die Laufzeit war bis Anfang 2018 vorgesehen. Bei insgesamt mehr als 260 Sitzungen haben 133 Mitglieder aus neun Facharbeitsgruppen sowie dem Lenkungssauschuss an diesem Ziel mitgearbeitet. Die letzte Sitzung fand am 28. November 2017 statt. Anfang Mai erfolgt die Verabschiedung der bisherigen Gremienmitglieder. Nach der Sommerpause gibt es eine Neubesetzung. „Es ist für mich selbstverständlich, dass wir im Bund wie bisher federführend in Sachen Tierschutz vorweg gehen“, so Ministerin Otte-Kinast bei der Vorstellung der Eckpunkte.

Die Grünen im Landtag regeagierten auf die Pläne Otte-Kinasts mit Kritik, dass der von allen Seiten anerkannte Tierschutzplan nicht fortgesetz werden solle. Der Tierschutzplan werde nicht zu einer Nutztierhaltungsstrategie ausgebaut wie die Ministerin es nenne, sondern vielmehr eingedampft, so Miriam Staudte, agrar- und tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Es sei bezeichnend, dass das Wort ‚Tierschutz‘ aus dem neuen Titel gestrichen werde. „Die jetzige Agrarministerin beerdigt entgegen den gesellschaftlichen Wünschen den Tierschutzplan von Ex-Agrarminister Gerd Lindemann (CDU), anstatt ihn mit Maßnahmen wie dem Abschaffen der Kastenstände bei Sauen engagiert fortzusetzen. Ministerpräsident Weil sollte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und diesen Vorstoß stoppen“, so Staudte. 

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