Nordrhein-Westfalen

Schulze Föcking muss zurückrudern


Christina Schulze Föcking in Erklärungsnot
Foto: J_Struck
Christina Schulze Föcking in Erklärungsnot

Die Agrarministerin in NRW, Christina Schulze Föcking, gerät immer mehr in die Schlagzeilen. Nun stellt sich ein vermeintlicher Hacker-Angriff als Panne heraus.

Der Hacker-Angriff auf das Fernseh-Gerät der Familie Schulze Föcking hat sich als Bedienungsfehler heraugesstellt. Das teilte die CDU-Politikerin am Montag schriftlich mit. Der Fall hatte Mitte März für Empörung gesorgt: Während im Privathaus der Ministerin der Fernseher lief, erschien auf dem Gerät plötzlich eine Aufnahme aus dem Landtag. Zu sehen war der Mitschnitt einer Fragestunde, in der es um die Schweinehaltung der Familie ging. Schulze Föcking erstattete Anzeige.

Am gestrigen Montag ruderte die Ministerin zurück: schriftlich teilt sie mit, "dass sich erste Einschätzungen der Ermittlungsbehörden nicht bestätigt haben, wonach externe Dritte sich digitalen Zugriff auf das Netzwerk des Hofes und der Privatwohnung verschafft haben." Schulze Föcking verweist darauf, dass sie und ihre Familie in den sozialen Netzwerken massiv bedroht werden. Daher sei sie unverzüglich von einem Hackerangriff ausgegangen.


Heikel an der Angelegenheit ist die zeitliche Abfolge. Denn die Staatsanwaltschaft hatte bereits am 18. April festgestellt, dass es sich um einen Anwendungsfehler handelte. Schulze Föcking hatte dieses Ergebnis aber nicht mitgeteilt. Stattdessen hörte sie auch eine Woche später noch im NRW-Parlament parteiübergreifenden Solidaritätsbekundungen zu.

Nichts dran

Wie die Ministerin nun in einer persönlichen Erklärung mitteilte, liegt bereits seit dem 18. April das vorläufige Ergebnis einer computerforensischen Untersuchung vor. Die Ermittler gehen davon aus, "dass die Videoübertragung unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde". Damit wurde das Video versehentlich abgespielt und auf das digitale Fernsehgerät übertragen.



Die Opposition fühlt sich jetzt getäuscht. Monika Düker von der Partei Die Grünen spricht von "verschaukelt". Vertreter der SPD gehen schon einen Schritt weiter und fordern, dass Schulze Föcking das Vertrauen entzogen werden müsse. Am morgigen Mittwoch wird sie dem Landtag Rede und Antwort stehen.

Seit Beginn ihrer Amtsübernahme im Juni 2017 steht die Ministerin immer wieder in der Kritik. So haben Tierschützer in den Schweinestall der Familie eingebrochen. Die Bilder zeigten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wie zerbissene Schwänze und Tiere, die im Kot stehen. Immer wieder waren diese Haltungsverstöße Thema im Parlament in Düsseldorf. Schulze Föcking hatte jedoch glaubhaft versichert, dass sie als Ministerin den Stall an ihren Mann abgegeben hat und nicht mehr Eigentümerin des Stalles ist. Der Fall wurde nicht mehr weiter verfolgt. Nach wiederholten Schmähungen in sozialen Netzwerken erstattete die Ministerin Strafanzeige gegen militante Aktivisten. Ihr Ehemann erstattete Anzeige wegen Stalleinbruch.

Schulze Föcking hat gegenüber den Anschuldigungen Rückendeckung von der Landesregierung von CDU und FDP in Düsseldorf bekommen. Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner hatte sich vehement auf der Agrarministerkonferenz in Münster Ende April hinter ihre Agrarministerin gestellt. Sie lobte ihre sachlich fundiert Arbeit als Ministerin in NRW.

Weitere Baustelle: Stabstelle für Umweltdelikte

Nun wird die Luft für Schulze Föcking immer dünner. Denn im Parlament läuft derzeit auch eine Debatte darüber, warum sie im Sommer 2017 die Stabstelle für Umweltkriminalität in NRW aufgelöst hat. Mittlerweile haben die Oppositionsparteien Akteneinsicht gefordert. Auch der WDR recherchiert in dieser Hinsicht und hat Akteneinsicht beantragt. Es gibt Hinweise, wonach die Stabstelle auch den Betrieb von Schulze Föcking in Steinfurth im Visier hatte. Allerdings konnte den Vorwürfen nach Schließung der Dienststelle durch die zuständige Ministerin nicht mehr weiter verfolgt werden. 

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

  1. Michèl Wahnschaffe
    Erstellt 8. Mai 2018 14:03 | Permanent-Link

    Das ist eine ganz dumme Sache jetzt und reißt den gesamten Berufsstand rein. Alle, die es immer schon gewusst haben, bekommen jetzt richtig Rückenwind.

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