Nordrhein-Westfalen

Rechtslage für JGS-Anlagen verschärft


Im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Anlagen zur Lagerung von Jauche und Gülle, Heizöllagertanks, Tankstellen oder Industrieanlagen können erhebliche Gefahren für die Gewässer ausgehen. Deshalb hat der Bund dafür strikte Regelungen getroffen, die dem Vorsorgeprinzip Rechnung tragen.

Die wesentlichen Regelungen für derartige Anlagen finden sich im Wasserhaushaltsgesetz . Diese Anforderungen werden nunmehr durch das Inkrafttreten der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) des Bundes abgelöst. Die Verordnung regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit, die technischen Anforderungen, die beispielsweise JGS-Anlagen erfüllen müssen, die mit diesen Stoffen und Gemischen umgehen, sowie die Pflichten der Betreiber dieser Anlagen. Die bisher geltende  Länderverordnung werde damit unwirksam, teilt das Agrarministerium für Nordrhein-Westfalen (MULNV) in einem Schreiben an die Bezirksregierungen, unteren Wasserbehörden und die Landwirtschaftskammer mit.

Damit entfallen auch die im März 2017 mit der Änderungsverordnung zur JGS-Anlagen-Verordnung eingeführten Betreiberpflichten (Verschlusssicherung, Anzeigepflicht, Beratungspflicht). Das MULNV weist darauf hin, dass der mit der Verordnung verfolgte Schutzzweck, insbesondere der Schutz kleinerer Gewässer im ländlichen Raum, weiter auf der Agenda stehe.

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