Dürre

SPD drängt auf Soforthilfe


Zuckerrüben im Trockenstress
Foto: da
Zuckerrüben im Trockenstress

Bund und Länder sind sich keinesweg einig darüber, dass Landwirte eine Soforthilfe für die Dürreschäden bekommen. Die Bundesagrarministerin verweist auf den Bundesrechnungshof.

 

Am Dienstag haben die Abteilungsleiter von Bund und Ländern im Bundesagrarministerium (BMEL) über das Ausmaß der Dürreschäden in der Landwirtschaft beraten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) schätzt Schäden in Milliardenhöhe. Damit dürften genug Fakten auf dem Tisch liegen, damit der Bund den nationalen Notstand ausruft und damit den Ländern finanziell unter die Arme bei den Hilfszahlungen an betroffene Betriebe. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) wird heute das Bundeskabinett von der Lage draußen unterrichten. Zuvor drosselte sie am Dienstag die Erwartungen auf eine schnelle Soforthilfe. Der Bund dürfe nur zahlen, wenn ein Problem von nationalem Ausmaß vorliegt. "Das können wir jetzt noch nicht beurteilen", sagte Klöckner am Dienstag und verweist auf die Ernteberichte, die erst Ende August vorliegen. "Wir brauchen repräsentative Daten." Denn es seien Steuergelder, die dafür eingesetzt werden. Sonst lasse der der Bundesrechnungshof diese Zahlungen nicht durchgehen, sagte die Ministerin. Sie verweist auf die Zuständigkeit der Länder für Nothilfen. Deren Vertreter wollten auf dem Dürre-Gipfel im BMEL natürlich den Bund in die Pflicht nehmen.

Selbst Parteikollege Peter Hauk (CDU) aus Baden-Württemberg, wo es vor der Ernte ausreichend geregnet hat und eine gute Getreideernte eingefahren wurde, drängt wegen der Hitzewelle zur Eile. "Das Futter für die Kühe fehlt jetzt, und da muss man jetzt Entscheidungen treffen, was zu tun ist", sagte Hauck dem Südwestrundfunk SWR. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles will schnell prüfen, "welche Maßnahmen wir sofort ergreifen können." Selbst das SPD-geführte Bundesumweltministerium spricht sich für Soforthilfen vom Bund aus. Allerdings warnt der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold (SPD) vor den Folgen des Klimawandels. "Wir müssen weg von Monokulturen und der Massentierhaltung", lautet seine Forderung. Es werden an den Klimawandel angepasste Kulturen benötigt.

Der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sagte im Deutschlandfunk, Landwirte könnten nicht bis zur Vorlage des Ernteberichts warten. "Ich wünsche mir sehr, dass die Bundesregierung die Entscheidung trifft, dass es hier eine Notsituation gibt." Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich für eine staatliche Unterstützung der von Missernten bedrohten Bauern ausgesprochen. "Wir sollten nicht kleinlich sein", sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es handle sich um eine Ausnahmesituation.

Kauder sagte auch, die Entscheidung der Bundesregierung müsse nicht sofort fallen. Er unterstütze Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die vor einer Hilfszusage erst den endgültigen Erntebericht abwarten will.





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