OECD-Bericht

Zu viele Subventionen verzerren Preise


Ein Großteil der Agrarsubventionen verzerrt Märkte, stellt die OECD fest.
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Ein Großteil der Agrarsubventionen verzerrt Märkte, stellt die OECD fest.

Ein neuer Bericht untersucht Transferleistungen für den Agrarsektor in 53 Nationen. Ein Fazit: Die Förderpolitik soll stärker auf öffentliche Leistungen statt individuelle Betriebe ausgerichtet werden.

Subventionen im Agrarsektor sollten vermehrt für Leistungen fließen, die Landwirten, Verbrauchern und somit der Gesamtgesellschaft zugutekommen. Das ist eine Handlungsempfehlung, welche die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem diese Woche veröffentlichten Bericht zur Agrarförderpolitik in 53 Ländern weltweit trifft. In den untersuchten Staaten seien im Berichtszeitraum 2016 bis 2018 jährlich 620 Mrd. € an Subventionen in den Agrarsektor geflossen, stellt die OECD fest.

Die OECD
Ziel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) ist es nach eigenen Angaben, eine Politik zu befördern, die das Leben der Menschen weltweit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht verbessert. Der OECD gehören 36 Staaten an. Aus der EU sind unter anderem Deutschland, Frankreich und die Niederlande OECD-Mitglieder. 

Zum ersten Mal enthält der Bericht zusätzlich zu den OECD-Mitgliedstaaten, der Europäischen Union sowie 12 Entwicklungs- und Schwellenländern auch den Blick auf Argentinien und Indien. Diese beiden Länder sind neben vier anderen Staaten auch prompt durch Steuern aufgefallen, die eine drückende Wirkung auf Agrarpreise vor Ort haben und somit zur Marktverzerrung beitragen. Diese Steuern summierten sich laut OECD im Berichtszeitraum auf 73 Mrd. € jährlich.

Mehr gekoppelte Förderung in der EU

Ein Beispiel wäre die hohe Besteuerung von Sojabohnen für den Export aus Argentinien heraus und die geringeren Abgaben für die Ausfuhr von verarbeiteten Erzeugnissen aus Soja. Dadurch werden Exporte der Rohware wenig lukrativ, ein Überangebot im Inland entsteht und die Preise sinken. Das wiederum macht die Verarbeitung der Rohware attraktiver. Aufgrund solcher indirekten Subventionen an Biodieselhersteller in Argentinien hatte die EU-Wirtschaft ein Anti-Subventionsverfahren vor der Welthandelsorganisation WTO angestrengt, was inzwischen durch einen Vergleich beendet wurde.  

In der EU wiederum hat die Förderung durch an die Produktion gekoppelte Subventionen im Jahr 2018 das höchste Niveau der vergangenen fünf Jahre erreicht, stellt die OECD fest. Außerdem kritisiert die Organisation Verzerrungen im EU-Binnenmarkt durch uneinheitliche Umsetzung regulatorischer Vorgaben. So hätten die EU-Mitgliedstaaten zwar ein Verbot von Neonicotinoiden im Freiland beschlossen, dann hätten aber einige Nationen ihren Erzeugern Ausnahmen gewährt.

Kluft zwischen lokalen Notierungen und Weltmarktpreisen

Allgemein kritisiert die OECD, dass 70 Prozent aller staatlichen Transferleistungen im Agrarsektor die wirtschaftlichen Entscheidungen auf den landwirtschaftlichen Betrieben stark verzerren würden. In vielen Ländern hätten Subventionen die Folge, dass sich eine Kluft zwischen Weltmarktpreisen und nationalen Preisen für Agrarerzeugnisse auftut. Auch in den OECD-Staaten seien die Bemühungen, Subventionen weg von simplen Transfers an Erzeuger hin zu zielgerichteten, weniger verzerrenden politischen Maßnahmen zu steuern, weitestgehend stagniert, heißt es in dem Bericht.

Gezieltere Klimapolitik erforderlich

Dabei sieht die OECD durchaus Potenzial für Einkommenssteigerungen im Agrarsektor dadurch, dass die Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln steige. In vielen Ländern bleibe aber das Potenzial zur Produktivitätssteigerung nicht ausgeschöpft. Gleichzeitig steigen die Risiken durch Umweltfaktoren. Der Klimawandel etwa leiste Wetterextremen und damit verbundenen Produktionsschocks Vorschub. Mehr private und öffentliche Investitionen seien daher erforderlich, die in Innovationen in der Agrarwirtschaft zur besseren Anpassung an diese Risiken führen. Umweltschädliche und marktverzerrende Subventionen seien zurückzuführen, mahnt die OECD an.

 

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