Bessere EU-Gesetzgebung

Öffentlichkeit soll mitreden


„Wir sind entschlossen, das zu ändern, was die Union tut und wie sie es tut“, stellte EU-Vizepräsident Frans Timmermans seine Initiative vor. EU-Bürger sollen die Vorschläge der EU-Kommission besser verstehen und damit ihr Vertrauen in die EU entwickeln.

Zur Agenda für eine bessere Rechtssetzung  gehört der Ausbau von Internetkonsultationen. Die Öffentlichkeit soll bei bestimmten Gesetzesvorhaben nicht mehr nur einmal befragt werden. Künftig soll sie den Prozess bis zur Vorlage des Vorschlags ständig begleiten. Selbst bis zu acht Wochen nach der Vorlage eines Vorschlags der EU-Kommission sollen Bürger und  Interessensverbände zukünftig noch ihre Meinung abgeben können.

Delegierte Rechtsakte, in denen zum Beispiel die Einzelheiten des Greenings geregelt werden, sollen vier Wochen vor der Annahme von der Öffentlichkeit eingesehen und kommentiert werden. Bis zum Jahresende will die EU-Kommission mit dem Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten ihre Vorschläge zur besseren Rechtssetzung abstimmen. (Mö) 
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