Wenn am kommenden Montag der EU-Agrarrat seine Position zur Revision der EU-Ökoverordnung abstimmt, soll Agrarminister Christian Schmidt einen Kompromiss verhindern, der Bio in Europa schwächen würde. Das fordert der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein. „Nach wie vor sind spezifische Grenzwerte für Pestizid-Verunreinigungen vorgesehen, die das Verursacherprinzip auf den Kopf stellen. Gerade in diesem Punkt liegen die Positionen der Mitgliedsstaaten sehr weit auseinander“, kritisiert Löwenstein. Auch dürfe der Rat keine Importregeln für Bio-Produkte vorschlagen, die es Entwicklungsländern unmöglich machen, ökologisch zu produzieren. Ausschlaggebend für ein funktionsfähiges Bio-Recht sei zudem, dass die Öko-Kontrolle – wie in der bewährten Öko-Verordnung – im Bio-Recht verbleibt.

Gesetzgebungsverfahren stoppen

Unterstützung erhält der BÖLW vom den Naturschutzverbänden. „Bio ist der Gold-Standard für die Land- und Lebensmittelwirtschaft“, betont NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Bio voranzubringen und zukunftsfähig zu machen, liege im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Es sei daher entscheidend, das Bio-Recht so zu gestalten, dass sich Ökolandbau und Bio-Produktion weiter entwickeln können und nicht mit einer kontraproduktiven Reform zurück in die Nische gedrängt werden.

Für Löwenstein steht fest, dass der vorliegende Kompromissvorschlag Bio nicht voran bringen wird. Mit dem aktuellen Verhandlungsstand dürfe der Rat nicht in den Trilog einsteigen. Vielmehr müsse das Gesetzesverfahren gestoppt werden. „Agrarminister Schmidt kann in Brüssel keine handwerklich schlechte Öko-Verordnung billigen, die die dynamische Entwicklung der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft in Deutschland und Europa durch praxisuntaugliche Regelungen, Rechtsunsicherheit und hohe Zusatzkosten abwürgen würde“, fordert Löwenstein. (az)
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