Mit der von der EU-Kommission vorgelegten Öko-Verordnung sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau weiterentwickelt werden. Der Bundesrat sieht in den Vorschlägen allerdings eine Verschärfung der bestehenden Regelungen. Zu Protokoll gibt die Institution, die Kommission sei „von unzutreffenden Hypothesen ausgegangen“ und habe die Auswirkungen auf zusätzlichen Verwaltungs- und Personalaufwand unterschätzt.

Die Länderkammer hält eine Totalrevision der EU-Ökoverordnung für nicht erforderlich und sogar für bedenklich. Die Bundesregierung solle daher mit der EU-Kommission entsprechend verhandeln. Vor allem sollen die neuen Regelungen unter Einbeziehung der Experten aus den einzelnen Mitgliedsländern festgelegt werden.

Strikt abgelehnt wird vom Bundesrat die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Vielzahl von delegierten Rechtsakten.

Die Abschaffung von Ausnahmeregelungen soll außerdem schrittweise, realistisch und differenziert erfolgen. Sie müssen vor allem die Aktivitäten zur Entwicklung der Märkte für Eiweißfutter beachten, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates.

Das bewährte, zweistufige Kontrollverfahren mit privaten Kontrollstellen und überwachenden Behörden müsse grundsätzlich beibehalten werden, so der Bundesrat. (hed)
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