EU-Agrarministerrat

Ökolandbau bleibt das Thema


Grenzwerte für unerlaubte Substanzen in Bioerzeugnissen spalten die EU-Mitgliedstaaten weiterhin. Im jüngsten Kompromiss der Präsidentschaft soll es keine europaweiten Obergrenzen geben. Die bereits bestehenden Grenzwerte in einigen Mitgliedstaaten sollen bis 2022 auslaufen. Weiters werden die Minister grünes Licht für die ausgehandelten Verordnungen über ansteckende Tierkrankheiten und für neuartige Lebensmittel geben. Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" wird die EU-Kommission ihren Bericht über die Herkunftskennzeichnung von Molkereiprodukten vorstellen.

Widerstand im Sonderausschuss Landwirtschaft

Der Wille zur Verabschiedung einer gemeinsamen Position über den Biolandbau hat seit dem Informellen EU-Agrarrat in Riga wieder deutlich nachgelassen. Im Sonderausschuss für Landwirtschaft wuchs in dieser Woche der Widerstand gegen einen Kompromiss der EU-Ratspräsidentschaft. Umstritten bleiben neue Grenzwerte für chemische Pflanzenschutzmittel in Bioerzeugnissen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten lehnt diese ab. Schließlich sollen Biobauern nicht für die Fehler ihrer konventionell wirtschaftenden Nachbarn verantwortlich gemacht werden. Auch ohne Grenzwerte soll bei kleinsten Spuren von unerlaubten Substanzen geprüft werden, wie diese in das Bioerzeugnis gelangen konnten. Gegebenenfalls darf das betroffene Produkt nicht mehr als Bioerzeugnis verkauft werden.

Produktionsprozess kontrollieren

Kontrollen sollen sich nach der Mehrheitsmeinung im EU-Agrarrat weiterhin auf den Produktionsprozess konzentrieren und nicht auf das Endprodukt. Dem widersprechen Spanien, Italien, Belgien, Zypern, Tschechien und Rumänien. Diese Mitgliedstaaten haben zum Teil schon Grenzwerte für unerlaubte Substanzen und wollen ihre nationalen Systeme nicht aufgeben. Die lettische Präsidentschaft hat als Kompromiss eine Übergangszeit bis 2022 für besehende Grenzwerte angeboten. Der jüngste Kompromiss stieß aber im Sonderausschuss auf unerwartet heftige Kritik. Die Gegner solcher Grenzwerte lehnen die Übergangszeit ab und fordern eine sofortige Abschaffung, wo sie bereits existieren. Die Befürworter setzen sich dagegen für einen Grenzwert in allen EU-Mitgliedstaaten ein.

Während beim Informellen Agrarrat in Riga ein Wille zur Einigung noch deutlich zu spüren war, stehen sich jetzt die unterschiedlichen Positionen der EU-Länder unversöhnlich gegenüber. Es ist deswegen keineswegs ausgemacht, ob die harte Arbeit der Präsidentschaft an der Reform der EU-Bioverordnung im Agrarrat am kommenden Dienstag erfolgreich abgeschlossen werden kann. (Mö)
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