EU-Agrarrat

Ökoverordnung auf dünnem Eis


In den Verhandlungen über die EU-Ökoverordnung wird bisher kaum über die Inhalte gestritten. Die EU-Mitgliedstaaten sind sich über den Erhalt von Ausnahmen einig, um die gewünschte Erzeugung von Bioprodukten in der EU nicht zu erschweren. Im EU-Agrarrat forderten die EU-Mitgliedstaaten, dass Ökobauern auch weiterhin auf konventionelles  Saat- und Pflanzgut zurückgreifen dürfen.

Auch Zuchttiere aus konventionellen Betrieben sollen zugelassen bleiben. Umstritten ist aber die Arbeitsweise bei der Reform der EU-Ökomarktverordnung. Der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter forderte im Rat, der Vorschlag der Kommission solle zurückgewiesen werden. Er tauge nicht als Arbeitsgrundlage und habe die Biobauern bisher nur verunsichert. Rupprechter blieb aber mit seiner Forderung im Agrarrat allein.

Die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten wollen auf bestehender Grundlage weitermachen, diese nur stark abändern. Das sei ein eindeutiges Signal aus dem EU-Agrarrat, freute sich EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Er will seinen Kommissionskollegen heute mittteilen, dass die EU-Mitgliedstaaten an einer Rücknahme des Vorschlags kein Interesse hätten. Ein neuer Vorschlag mache die bisherige Arbeit zunichte und verzögere den Reformprozess um ein bis zwei Jahre, argumentierte Hogan. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft wäre gerne noch weiter gegangen. Sie wollte gleich eine Position der EU-Mitgliedstaaten zu einem Teil der neuen EU-Ökoverordnung festzurren. Das hält aber eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für verfrüht. (Mö) 
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