Anbauverbot von GVO

Österreich umgeht Flickenteppich


Die österreichischen Felder bleiben auch in Zukunft gentechnikfrei. Das wird rechtlich gleich doppelt abgesichert. Bundesminister Andrä Rupprechter hat dazu heute einen Entwurf für das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz auf den Weg gebracht.  Das neue Rahmengesetz soll ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer garantieren. Damit erfüllt Österreich die Vorgaben der Opt-out-Regelung in der EU, welches zwei Optionen für Anbauverbote der Mitgliedsstaaten vorsieht. Einerseits kann im Rahmen des Zulassungsverfahrens Einspruch erhoben werden. Dies wird mit der Novelle zum Gentechnikgesetz umgesetzt, an einem entsprechenden Gesetz arbeitet das österreichische Gesundheitsministerium. Darüber hinaus kann ein Mitgliedsstaat den Anbau von GVO untersagen, wodurch letzte Schlupflöcher, die im Zulassungsverfahren bleiben, geschlossen werden.

Damit stellt der jetzt vom Landwirtschaftsministerium vorgelegt Gesetzesentwurf die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie sicher und ermöglicht ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer. Deutschland ist sich mit der Umsetzung noch nicht richtig im Klaren. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) führt rechtliche Bedenken an. (da) 
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