Wer vergammelte Lebensmittel verkauft, findet sich auch zukünftig im Internet wieder.
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Wer vergammelte Lebensmittel verkauft, findet sich auch zukünftig im Internet wieder.

Verstößt ein Hersteller oder Betrieb gegen das Lebensmittelrecht, wird sein Name im Internet veröffentlicht. Und das völlig zu Recht, urteilte das Bundesverfassungsgericht im März vergangenen Jahres.

Dieses Urteil hat nun der Bundestag in ein Gesetz gegossen: Veröffentlicht werden müssen fortan Tatbestände, für die ein Bußgeld von mindestens 350 Euro verhängt wird, meldete die Allgemeine Fleischer Zeitung (afz). Hierbei geht es um Verstöße gegen LFGB §40 (1a). Die Veröffentlichung der Namen der Verurteilten muss laut Gesetz unverzüglich erfolgen, damit Verbraucher frühestmöglich über etwaige Gefahren informiert werden. „Hygieneverstöße durch schwarze Schafe können wir nicht durchgehen lassen“, betonte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. Zugleich beweise die Koalition Augenmaß, indem sie diejenigen Betriebe schütze, „die ordentlich und sauber arbeiten“.

Analog zum Gerichtsurteil sieht das Gesetz nicht nur die Information der Verbraucher vor, sondern auch den Schutz der Verurteilten. Daher wurde eine Löschfrist von sechs Monaten festgelegt, nach der die Namen wieder aus dem Netz entfernt werden. Aufgegriffen wird zudem die Forderung des Bundesrats, auf eine doppelte Untersuchung von Proben in zwei unterschiedlichen akkreditierten Laboren zu verzichten.

Für nicht zugelassene Stoffe gilt nun eine Nulltoleranz. Damit müssen nicht nur Grenzwertüberschreitungen veröffentlicht werden, sondern auch generell nicht zugelassene oder verbotene Stoffe, wenn diese bei den Lebensmittelkontrollen gefunden wurden. In einer Entschließung fordert der Bundestag einen einheitlichen Bußgeldkatalog, um die Gleichbehandlung der Betriebe sicherzustellen.

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) kritisiert das Gesetz als zu kurz gegriffen. Hier würden zum wiederholten Mal Aspekte von Gefahrenabwehr und Transparenz vermischt.

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