Der heutige Umfang der Rapsverarbeitung steht auf dem Spiel, wenn die Kriterien für importierte Rohstoffe zu locker sind.
Bild: OVID
Der heutige Umfang der Rapsverarbeitung steht auf dem Spiel, wenn die Kriterien für importierte Rohstoffe zu locker sind.

Wichtige Punkte des Vorschlags der EU-Kommission zur Definition von hochriskanten und weniger kritischen Rohstoffen für die Biokraftstoffproduktion sind nun bekannt. Landwirtschaftsverbände fürchten um die Zukunft des heimischen Ölsaatenanbaus. Der Bauernverband bezeichnet den Palmöl-Kompromiss aus Brüssel als absurd.

Der Markt für Biokraftstoffe und mit ihm ein Teil des Ölsaatenanbaus stehen auf einem politischen Fundament, das aus Sicht der Wirtschaft wackelt. Das aktuelle Politikum: die Unterteilung von Rohstoffen für die Produktion von Biokraftstoff, vornehmlich Biodiesel, nach ihrem Risiko, die Teller-Trog-Konkurrenz zu befeuern oder sich negativ auf Klima und Nachhaltigkeit auszuwirken. Als Messgröße dienen die indirekten Landnutzungseffekte, nach denen die Rohstoffe als „high iluc risk“ oder „low iluc risk“ eingestuft werden.

Kommissare erheben Einspruch

Die EU-Kommission sollte gemäß Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) bereits zum 1. Februar einen Vorschlag zu dieser Regelung vorlegen. Der zuständige Energiekommissar Miguel Arias Canete wollte das Papier eigentlich im Schnellverfahren durch die EU-Kommission boxen. Doch er hat sich die Angelegenheit zu einfach vorgestellt. Nach dem Einspruch einiger Kommissare gegen seinen Entwurf kam der Rechtsakt am Mittwoch auf die Tagesordnung des Kollegiums aller Kommissare. Vor allem die umstrittenen Palmölimporte aus Indonesien und Malaysia machen aus einem reinen Verwaltungsakt ein Politikum. Jetzt holt die Kommission bis zum 8. März online Meinungen zu den Importen von Palmöl für die Biokraftstoffproduktion ein. Mitte März will Brüssel dann den delegierten Rechtsakt vorlegen. Es wird also knapp, die Regelung noch vor der Europawahl Ende Mai in trockene Tücher zu bringen.

Vor allem das Europaparlament hatte in den Trilog-Verhandlungen zur RED II darauf gedrungen, die Verwendung von Palmöl als Basis für Biokraftstoff auf dem Niveau von 2019 einzufrieren und bis 2030 ganz auszusetzen (siehe Infobox). Auch Umweltorganisationen sehen Biodiesel auf Palmölbasis kritisch. Denn in den Herkunftsländern würden wertvolle Ökosysteme wie Regenwälder abgeholzt, um Biokraftstoffquoten in Europa zu erfüllen. Die Herkunftsländer wiederum verweisen auf gültige, von der EU eingeführte und geforderte Nachhaltigkeitszertifizierungen für ihre Rohstoffe. Mit den Hauptlieferländern für Palmöl, Indonesien und Malaysia, möchte es sich die EU-Kommission nicht verscherzen, zumal diese schon Strafzölle gegen die EU im Falle eines Verbots angedroht haben.

Raps gilt als unkritisch

Der Kommission muss sozusagen die Quadratur des Kreises gelingen: Sie muss sowohl die Vorgaben der RED II umsetzen als auch ihre Handelspartner besänftigen – zur Not auch über Zugeständnisse bei den Definitionen kritischer beziehungsweise weniger kritischer Rohstoffe. Biodiesel aus Palmöl wird von der EU-Kommission dem Vernehmen nach erst einmal ein hohes Risiko von indirekten Landnutzungsänderungen bescheinigt, im Gegensatz zu Biodiesel aus Raps, Sonnenblumen oder Soja. Nach Angaben aus gut informierten Kreisen ist jedoch eine eigene Zertifizierung im Gespräch, gemäß der „Hochrisiko-Rohstoffe“ unter bestimmten Bedingungen auch in die Kategorie „low iluc risk“ sortiert werden dürfen.

Nach allem, was bisher aus den Beratungen über den delegierten Rechtsakt bekannt ist, soll Biodiesel aus Palmöl ein niedriges iluc-Risiko bescheinigt werden, wenn die Ölpalmen auf aktuell ungenutzten Agrarflächen stehen. Auch erlaube der Entwurf, Zuwächse auf langjährige Durchschnittserträge aus der Palmölproduktion, die auf technischen Fortschritt zurückzuführen sind, als „low iluc risk“ zu definieren. Außerdem hat die Kommission noch Kleinbauern Zugeständnisse eingeräumt.

Mengenbegrenzung statt Verbot

Der Dachverband der EU-Bauern- und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca sowie der deutsche Ölsaatenverband Ufop warnen daher vor „Schlupflöchern“. Copa-Cogeca befürchtet zunehmende Palmölimporte für Biodiesel und damit Konkurrenz für europäische Rapserzeuger. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hat jetzt vor Schlupflöchern aus "falsch verstandener Scheu vor handelspolitischen Diskussionen" gewarnt: Gerade die Ausnahmegenehmigung für Kleinbauern betrachtet der DBV als Einfallstor. "Es ist absurd, einem Rohstoff wie Palmöl einmal ein hohes und einmal ein niedriges Risiko indirekter Landnutzungsänderungen zuzuschreiben", kritisiert DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Hinter vorgehaltender Hand räumen Teilnehmer der Biokraftstoffindustrie ein, das schrittweise Ende für die Verwendung sogenannter kritischer Rohstoffe bis 2030 gemäß RED II für schwierig zu halten. Palmöl und auch Soja aus Südamerika seien schließlich gemäß EU-Vorgaben als nachhaltig zertifiziert. „Eine absolute Mengenbegrenzung für Palmöl unter dem heutigen Niveau könnte den Konflikt lösen“, zeigen sich Branchenvertreter überzeugt.

Hoffen auf „Eco-Schemes“

Die Ölsaatenwirtschaft in Deutschland sieht sich unterdessen aus verschiedenen Gründen unter Druck – zwar ist Raps für deutschen Biodiesel der gefragteste Rohstoff, doch die Rapserzeugung ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken (siehe Grafik). Ufop-Geschäftsführer Stephan Arens verweist auf einen „Trend zu Altspeisefetten“ in der Biokraftstoffherstellung, da diese durch politisch festgelegte Vorteile bei der Berechnung der Treibhausgasbilanz derzeit gegenüber anderen Rohstoffen bevorzugt würden. Die Ufop setzt ihre Hoffnungen daher unter anderem auf die von den EU-Mitgliedstaaten einhellig gewünschte Verringerung der Importabhängigkeit von Futterprotein aus Drittstaaten, zum Beispiel durch die verstärkte Verarbeitung heimischer Ölsaaten.

Arens sieht einen weiteren Anknüpfungspunkt in den „Eco Schemes“, den für die EU-Agrarpolitik ab 2021 geplanten Umweltprogrammen: „Wir können uns ein Umweltprogramm ‚vielfältige Fruchtfolge unter Einsatz von Eiweißpflanzen‘ vorstellen“, so Arens im Gespräch mit der agrarzeitung (az).

„Eine eigene Zertifizierung für „low iluc risk“-Palmöl steht offenbar zur Debatte.“
Der Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) wiederum sieht den Hebel im Klimaschutzplan der Bundesregierung. Darin ist als ein Etappenziel verankert, dass der Verkehrssektor seine Emissionen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 reduzieren soll.

Zu diesem Zweck sieht der Klimaschutzplan vor, neben dem Einsatz von 6 Mio. Elektrofahrzeugen den Anteil erneuerbarer Kraftstoffe auf 20 Prozent zu erhöhen: „Um dieses Ziel überhaupt zu erreichen, brauchen wir alle Biokraftstoffe, nicht zuletzt einen starken Beitrag konventioneller Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse“, sagt VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann. Die Pläne, wie die deutschen Klimaziele in den einzelnen Wirtschaftssektoren erreicht werden sollen, werden derzeit zwischen den einzelnen Ressorts abgestimmt.

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