Palmölimporte

Frankreichs Landwirte mobilisieren gegen Mobil


Französische Landwirte planen Straßenblockaden. Ziel sind Erdölraffinerien, um gegen die Verarbeitung von Palmöl zu Biosprit zu protestieren. Es geht aber noch um mehr.

Die französischen Landwirte sind frustriert. „Wir werden aufgefordert, eine gesunde, sichere, nachhaltige und für alle zugängliche Agrarproduktion zu gewährleisten. Gleichzeitig duldet die Regierung Einfuhren von Rohstoffen, die überhaupt nicht nachhaltig erzeugt worden sind“, schimpft Christiane Lambert, Präsidentin des führenden französischen Bauernverbandes (FNSEA). Die Landwirte seien einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt, der ihre wirtschaftlichen Perspektiven ruiniere. Deswegen ruft der FNSEA seine Mitglieder auf, ab dem kommenden Sonntag bis zum darauffolgenden Freitag Erdölraffinerien zu blockieren. Die FNSEA plant die Aktion landesweit an strategisch wichtigen Standorten.
Raffinerie setzt auf importiertes Palmöl

Stein des Anstoßes ist der Mineralölkonzern Total, der ab diesem Sommer an seinem Standort in La Mède nahe Marseille eine Anlage startet, die hydriertes Pflanzenöl (HVO) als Biokraftstoff herstellt. Die Kapazität soll 500.000 t umfassen. Als mögliche Rohstoffe nennt Total alle Pflanzenöle, die den Nachhaltigkeitskriterien der EU entsprechen sowie gebrauchte Speiseöle oder tierische Fette. Nach Informationen des französischen Bauernverbandes (FNSEA) plant Total jährliche Importe von 300.000 t Palmöl. Der Verband bezweifelt, dass dieser Rohstoff nachhaltig erzeugt worden ist und beklagt unfaire Konkurrenz zu Biodiesel aus Rapsöl.

Dem FNSEA geht es jedoch nicht nur um die Biokraftstoffpolitik. Ende Mai ist in Frankreich außerdem ein Landwirtschafts- und Lebensmittelgesetz in erster Lesung verabschiedet worden, mit dem „das Gleichgewicht der Handelsbeziehungen in der Landwirtschaft und eine gesunde und nachhaltige Ernährung“ sichergestellt werden soll - so heißt es jedenfalls in dem Gesetz. Die FNSEA-Präsidentin Lambert begrüßt zwar, dass künftig in den Preisverhandlungen auch die Produktionskosten der Landwirte berücksichtigt werden könnten. Gleichzeitig bleibe aber, so Lambert, der Wettbewerb durch importierte Produkten unausgewogen. Außerdem verweist der FNSEA auf die steigenden Kosten durch zusätzliche Auflagen und Verbote im Pflanzenschutz. Schließlich kämen mit der bevorstehenden GAP-Reform erhebliche finanzielle Kürzungen auf die französischen Landwirte zu.

Landwirte fühlen sich betrogen

„Angesichts so vieler Ungereimtheiten empfinden Landwirte tiefe Ungerechtigkeit und Frustration“, klagt Lambert in ihrer Stellungnahme und ergänzt: „Landwirte fühlen sich nicht nur betrogen, sie wissen auch, dass das Vertrauen der Verbraucher dauerhaft leidet.“ Es sei höchste Zeit für die Regierung, dies zu hören. Deshalb wird das FNSEA-Netzwerk ab dem 10. Juni die Landwirte zu Protestaktionen mobilisieren.

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