Pflanzenschutz

EP-Sonderausschuss gegründet


Das Europaparlament will die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln untersuchen und bringt dazu einen Sonderausschuss auf den Weg. Die heftig umstrittene Wiederzulassung von Glyphosat hat damit ein Nachspiel.

In der Gründungssitzung des Pestizid-Sonderausschusses in dieser Woche in Straßburg ging es zunächst um Organisatorisches. Den französischen Sozialdemokraten Eric Andrieu wählten die Ausschussmitglieder zum Vorsitzenden. Der deutsche Abgeordnete Nobert Lins (CDU) und sein belgischer Kollege von den Grünen, Bert Staes, sollen einen Bericht vorlegen, über den der Ausschuss bis zum Jahresende abstimmen wird.

Für die Grünen steht fest, dass Monsanto das Genehmigungsverfahren beeinflusste und sich die Behörden zu sehr auf die Untersuchungen des Herstellers verlassen haben. Die Christdemokraten sind ergebnisoffener. Es müsse geprüft werden, wo das Zulassungsverfahren verbessert werden könne, erklärte Lins und mahnte eine faktenbasierte Auseinandersetzung an. Es ginge darum, das Vertrauen des Verbrauchers zurückzugewinnen, betonte der Ausschussvorsitzende Andrieu. Der Ausschuss wird in den kommenden neun Monaten darüber debattieren, welche Gutachten über Risiken von Pflanzenschutzmitteln veröffentlich werden sollen. Auch wird es darum gehen, ob die Europäische Lebensmittelbehörde (Efsa) zukünftig selbst Untersuchungen durchführen wird oder ob sie, wie bisher, lediglich vorhandene Studien bewertet.

Die Position des Sonderausschusses hat keine rechtlich bindende Wirkung. Allerdings wird die EU-Kommission die Debatte verfolgen und Anregungen in die von ihr geplante Reform des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel einbinden.
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