Pflanzenschutz

Glyphosat hinterlässt seine Spuren


Mehr Transparenz im Zulassungsverfahren fordern Angeordnete des Europaparlaments. Anderen geht das nicht weit genug. Manche Parlamentarier möchten den chemischen Pflanzenschutz substanziell einschränken.

Im Sonderausschuss des Europaparlaments für strengere Zulassungsregeln gibt es fundamental unterschiedliche Grundeinstellungen. Man müsse die strengen Zulassungsregeln der EU weiterentwickeln, erklärt beispielsweise der deutsche Abgeordnete Norbert Lins (CDU). Aber das Rad müsse dabei nicht neu erfunden werde. Lins hat zusammen mit dem Grünen-Politiker Bart Staes einen Entwurf verfasst, über den der Sonderausschuss im Dezember abstimmen möchte. Der Belgier Staes erinnerte an den Zweck des Ausschusses. Der wurde einstmals wegen der unbefriedigenden Zulassung von Glyphosat gegründet, so seine Erklärung. Und so ermahnte Staes die EU-Kommission, bei zukünftigen Entscheidungen dem Vorsorgeprinzip mehr Raum zu geben.

Mehrheitsfähige Formulierungen suchen

In ihrem Bericht mussten der Christdemokrat Lins und der Grüne Staes Kompromisse schließen und mehrheitsfähige Positionen herausfiltern:
  • Dazu gehört die verstärkte Förderung von Wirkstoffen mit niedrigem Risiko.
  • Die Europäische Lebensmittelbehörde (Efsa) soll darüber hinaus EU-Haushaltsmittel bekommen, um eigenständig Gutachten anfertigen zu können.
  • Des Weiteren sollen sich die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln den antragstellenden EU-Mitgliedstaat für die Zulassung nicht mehr aussuchen dürfen. Stattdessen soll die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaat bestimmen, fordern die Berichterstatter.
  • Außerdem sollen die Industriestudien über die Risiken für Gesundheit und Umwelt veröffentlich werden, allerdings ohne den Schutz von geistigem Eigentum zu verletzen.
  • Schließlich sollen die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen bestehender Zonen Wirkstoffe gegenseitig anerkennen und weniger auf die mögliche Notfallzulassung zurückgreifen. 

"Wir wollen der Industrie und den Landwirten weiterhin neue Produkte garantieren“, fasste Lins seinen Bericht zusammen.

Ausnahme für Wirkstoffe gegen importierte Schädlinge gefordert

Der Glyphosatskandal dürfe sich nicht wiederholen, holte die schwedische Sozialdemokratin Jytte Guteland aus. In Kanada seien 500 Mitarbeiter mit der Prüfung neuer Wirkstoffe beauftragt, bei der Efsa seien es lediglich 50, weshalb die Kapazitäten der Behörde in Parma deutlich aufgestockt werden müssten. Maria Heubuch von den Grünen forderte mehr unabhängige Studien. Wenn es Kontroversen zwischen den Wissenschaftlern gebe, setze sich die Industrie und nicht die Bevölkerung durch, fürchtet Heubuch und bezieht sich auf die Zulassung von Glyphosat. Der italienische Christdemokrat Herbert Dorfmann rät zu einem realistischen Umgang mit Notfallzulassungen. Schaderreger gelangten inzwischen aus allen Teilen der Welt in die EU, wie zum Beispiel die Kirschessigfliege. Wenn es für diese importierten Schädlinge in der EU noch keine Wirkstoffe gebe, müsse man eben auf Notfallgenehmigungen zurückgreifen, meinte Dorfmann.

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