Pflanzenschutz

In den Behörden staut es sich weiter


Um die Stapel unbearbeiteter Zulassungsanträge abzubauen, sollen die Behörden mehr Personal erhalten und effizienter arbeiten. Die Pflanzenschutzmittelhersteller erhöhen mit Klagen den Druck.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wird dem Zulassungsstau bislang nicht Herr. Seit 2011 gilt ein EU-einheitliches Pflanzenschutzrecht, doch seither ist in Deutschland kein einziges Pflanzenschutzmittel fristgerecht zugelassen worden, gesteht die Bundesregierung ein. Stattdessen dauert die Bearbeitung der Anträge um ein Vielfaches länger, als es das EU-Recht vorsieht. Mittlerweile ist das BVL mit 34 Gerichtsverfahren konfrontiert, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In 31 Fällen klagen die Antragsteller wegen „Untätigkeit“. In den anderen drei Verfahren fordern die Unternehmen wegen der verzögerten Zulassungen Schadenersatz.

Bewertung von Umweltrisiken nicht harmonisiert

Die Bundesregierung begründet die Nichteinhaltung der Fristen auch mit fehlender Harmonisierung auf EU-Ebene. Denn nach wie vor sei es möglich, dass Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet besondere ökologische oder landwirtschaftliche Gegebenheiten geltend machen. In Deutschland bestünden, so die Bundesregierung weiter, aber „keine über die EU-Verordnungen hinausgehenden Anforderungen an die Antragsteller bei den Zulassungsverfahren“. Dass dennoch Zulassungen aus anderen EU-Ländern nicht eins zu eins übernommen werden können, liegt nach Aussage der Bundesregierung daran, dass die EU keine einheitliche Methodik für die Bewertung der Umweltrisiken vorgibt.

Vier Behörden und zwei Ministerien zuständig

Außerdem soll nach Aussage der Bundesregierung in Deutschland selbst die Effizienz des Zulassungsverfahrens erhöht werden. Eine nationale Besonderheit ist, dass neben dem BVL weitere drei Behörden beteiligt sind. Es handelt sich um das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Julius Kühn-Institut (JKI) und das Umweltbundesamt (UBA). BVL, BfR und JKI unterstehen dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und das UBA dem Bundesumweltministerium (BMU). Das BMEL habe für seine Behörden einen „Aktionsplan zur Steigerung der Transparenz und der Effizienz der Zulassungsverfahren“ erarbeitet. Erste Maßnahmen seien umgesetzt, berichtet die Bundesregierung. Auch das UBA habe erste Schritte zur Steigerung der Transparenz seiner Bewertungsberichte unternommen. Schließlich soll eine bessere Personalausstattung dazu beitragen, dass Anträge schneller bearbeitet werden können. Die EU-Kommission hatte bereits vor zwei Jahren die deutschen Behörden gerügt. Ihre Arbeitsweise der Pflanzenschutzmittelzulassung sei ineffizient, lautete der Vorwurf.

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