Pflanzenschutz

IVA: „Enteignung durch die Hintertür“


Besonders Herbizide sind von den Auflagen betroffen. Das UBA hat aber auch Insektizide und Fungizide im Visier.
Foto: IVA
Besonders Herbizide sind von den Auflagen betroffen. Das UBA hat aber auch Insektizide und Fungizide im Visier.

Biodiversitätsauflagen im Pflanzenschutz hält der Industrieverband Agrar (IVA) für „gravierende Eingriffe in Eigentumsrechte der Landwirte“. Er will juristisch prüfen.

Das Bundesumweltministerium (BMU) fordert, dass ab 2020 bei Ausbringung von zahlreichen Pflanzenschutzmitteln auf einer Kompensationsfläche von 10 Prozent keine Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden dürfen. Der IVA fürchtet eine „Enteignung der Landwirte durch die Hintertür“.

Zulassungen nur noch bis Jahresende

Konkret hat das dem BMU unterstellte Umweltbundesamt (UBA) kürzlich die Zulassung für 18 Pflanzenschutzmittel an die Bedingung geknüpft, dass es eine Kompensation für die Beeinträchtigung der Biodiversität gibt. Darüber hinaus trifft eine solche Auflage generell alle glyphosathaltigen Herbizide. Da es für die Beschränkungen jedoch kein Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gibt, erteilt das BVL in solchen Fällen nur noch befristete Zulassungen bis Jahresende.

Eigentlich sollte die „10 Prozent“-Auflage den Glyphosat-Ausstiegsplan von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einleiten. Doch jetzt werde die Auflage vom UBA „quer über alle Produktgruppen“ erteilt, stellt der IVA fest und hält sie deswegen für nicht zulässig. Nach Informationen des Verbandes prüfen auch die Juristen von Innen- und Justizministerium die geforderten Kompensationsflächen. Möglicherweise müssten solche Eingriffe per Gesetz geregelt und die Landwirte entschädigt werden, glaubt der IVA.

Deutsche Sonderwege im Pflanzenschutz

Die neuen UBA-Auflagen sind nach Ansicht des IVA ein weiteres Beispiel für die „deutschen Sonderwege“ in der Pflanzenschutz-Zulassung, für die Deutschland bereits 2016 eine Abmahnung aus Brüssel kassiert hatte. Hauptkritikpunkte waren damals, dass deutsche Behörden die vorgeschriebenen Fristen für Zulassungen nicht einhalten und durch zahlreiche Sonderregelungen die europäische Harmonisierung behindern.

Auch die neuen geplanten UBA-Auflagen hält der IVA für „europarechtlich fragwürdig“, da sie deutsche Landwirte massiv gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern benachteiligen. Der IVA-Hauptgeschäftsführer Dr. Dietrich Pradt fordert das Umwelt- und Landwirtschaftsressort auf, ihren andauernden Konflikt endlich beizulegen, der insbesondere die Pflanzenschutzmittelzulassung lahmlegt. „Es ist an der Zeit, die taktischen Spielchen zu beenden, und zu rechtssicherem Verhalten zurückzukehren“, so Pradt.

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