Pflanzenschutzmittel-Zulassung

Zwang zur Stilllegung nicht rechtens

Das Verwaltungsgericht Braunschweig lehnte die Verknüpfung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit der Anlage von Biodiversitätsflächen ab.
Bild: Pixabay / hpgruesen
Das Verwaltungsgericht Braunschweig lehnte die Verknüpfung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit der Anlage von Biodiversitätsflächen ab.

Landwirte können nicht zur Anlage von Biodiversitätsflächen gezwungen werden, wenn sie Pflanzenschutzmittel einsetzten wollen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig wird vom Bundeslandwirtschaftsministerium begrüßt.

Am 4. September hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in seinen Urteilen (9A11/19 und 9A11/18) klar gemacht, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmittel nicht mit einer Biodiversitätsauflage, also einer faktischen Flächenstilllegung verknüpft werden darf.  

Geklagt hatten Anbieter von Pflanzenschutzmitteln gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das auf Anordnung des Umweltbundesamtes (UBA) insgesamt drei Mittel mit dieser Biodiversitäts-Auflage belegt hat. Zwei Pflanzenschutzmittel, für die die Hersteller eine zonale Zulassung erhalten hatten, waren Gegenstand der Verhandlung. Denn das BVL hat die Zulassung für die Pflanzenschutzmittel bis zum 31. Dezember 2019 begrenzt. Danach sollte für diese Mittel eine Biodiversitätsauflage gelten, die das Bundesumweltministerium im Alleingang durchsetzen wollte. Demnach sollten Landwirte, die Pflanzenschutzmittel einsetzen, 10 Prozent ihrer Fläche als Ausgleich zur Verfügung stellen.

Anerkannte Methode in der EU zur Bewertung fehlt

Das Umweltbundesamt begründete die Forderung entsprechender Bestimmungen im Wesentlichen damit, die Verwendung der Pflanzenschutzmittel führe zu unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt, weil diese über Nahrungsnetzeffekte indirekte Auswirkungen auf die biologische Vielfalt beziehungsweise die Biodiversität hätten, so das Verwaltungsgericht. Dieser Argumentation folgte die Kammer des Verwaltungsgerichtes nicht, da es an von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) anerkannten wissenschaftlichen Methoden zur Bewertung dieser Effekte mangele, so die Urteilsbegründung.

Nun wird das BVL durch diesen Beschluss verpflichtet, den Klägerinnen die pflanzenschutzrechtlichen Zulassungen über den 31. Dezember 2019 hinaus - ohne die Festlegung der geforderten Biodiversitätsmaßnahmen - zu erteilen.

Der Alleingang des Bundesumweltministeriums (BMU) mit der Biodiversitätsauflage  hatte zuvor für reichlich Zwist zwischen den beiden Ministerien geführt und zu viel Verunsicherung unter den Anwendern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) begrüßt erwartungsgemäß die Urteile, gegen die die Beteiligten noch Berufung einlegen können.  

 

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  1. Christoph Hambloch
    Erstellt 6. September 2019 06:31 | Permanent-Link

    Die Verwendung von PKWs führt zu unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt, weil diese über CO2 Ausstoß direkten Einfluss auf die Klimaerwärmung haben. Die Zulassung von PKWs sollte nur noch mit einer Veganer-Auflage erfolgen. Nur Veganer dürfen noch Auto fahren. So könnte zumindest über die Verminderung der Tierhaltung ein Teil der CO2 Emissionen wieder kompensiert werden.

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