Pflanzenschutz

Behörde muss über Zulassung informieren


Das BVL muss Informationen über Zulassungsanträge offenlegen. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig verschafft Umweltorganisationen zu einem früheren Zeitpunkt Einflussmöglichkeiten in der öffentlichen Diskussion.

 

Das Verwaltungsgericht Braunschweig räumt der Öffentlichkeit mehr Zugang zu Informationen über Zulassungsanträge ein. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wurde am Donnerstag in einem Urteil verpflichtet, Auskünfte über die Zahl von Zulassungsanträgen sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt einer Entscheidung zu geben. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht worden. 

Geklagt hatte der Verein Umweltinstitut e.V. in München. Die Organisation wollte bereits im Oktober 2016 wissen, in welchem Umfang Zulassungsanträge für die Pflanzenschutzmittelwirkstoffe Flupyradifuron und Cyantraniliprol in Deutschland gestellt worden sind. Das BVL hatte damals die Auskunft mit Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse und den Datenschutz abgelehnt.


Lumiposa als Rapsbeize in Polen zugelassen
Flupyradifuron ist ein Wirkstoff von Bayer, der Ende 2015 in der EU registriert worden ist. Die Insektizide mit dem Wirkstoff sollen in Europa unter der Marke Sivanto prime zugelassen im Obst- und Gemüseanbau sowie in Sonderkulturen wie Hopfen zugelassen werden. Cyantraniliprol ist ein Wirkstoff von DuPont, von dem Produkte unter verschiedenen Marken in der EU zugelassen sind. Für Schlagzeilen gesorgt hat bereits die Rapsbeize Lumiposa, die in Polen verwendet wird. Da gebeiztes Saatgut grenzüberschreitend gehandelt werden darf, ist Rapssaatgut aus Polen auch in Deutschland ausgesät worden.
Für das Umweltinstitut ist die Auskunft deswegen von Interesse, weil beide Wirkstoffe als Ersatz für Indikationen zugelassen werden sollen, für die bislang die drei Neonicotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam verwendet werden. Diese wiederum stehen kurz vor einem möglichen Totalverbot. Karl Bär, Referent für Agrarpolitik beim Umweltinstitut, weist darauf hin, dass die neuen insektiziden Wirkstoffe ebenfalls in sehr geringen Mengen tödlich für Bienen und andere Insekten wirken. Deswegen möchte er über noch vor der Zulassung eine öffentliche Diskussion anstoßen.

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