Pflanzenschutzzulassung

Studien müssen veröffentlicht werden


Die EU-Behörde Efsa in Parma wird in Zukunft Risikostudien von Pflanzenschutzmitteln veröffentlichen.
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Die EU-Behörde Efsa in Parma wird in Zukunft Risikostudien von Pflanzenschutzmitteln veröffentlichen.

Die Glyphosat-Debatte zeigt Nachwirkungen. Europaparlament, Ministerrat und EU-Kommission verständigen sich auf eine größere Transparenz bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.

Hersteller von Pflanzenschutzmitteln müssen Einsicht in ihre Studien gewähren, in denen die Gesundheits- und Umweltrisiken der Wirkstoffe untersucht wurden. Ist ein Antrag auf Zulassung angenommen, wird die Europäische Lebensmittelbehörde (Efsa) die Studien veröffentlichen.

Schutz vor Konkurrenz ist zu beachten

Allerdings kann der Antragsteller auf Ausnahmen von der Veröffentlichung bestehen, wenn dies Firmengeheimnisse berührt und die Einsicht von Wettbewerbern dem Antragsteller schaden könnte. Die Efsa wird den geheim gehaltenen Teil der Studien prüfen und entscheiden, ob er der Öffentlichkeit wirklich vorenthalten muss. „Wir haben den Ruf nach mehr Transparent verstanden“, erklärte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Antriukaitis und bezieht sich auf Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Wiederzulassung von Glyphosat. Die Studien müssten nun zu einem frühen Zeitpunkt im Zulassungsprozess veröffentlicht werden, hob Andriukaitis hervor.

Veröffentlichung zeitgleich mit Antragstellung

Vor allem der Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte im Europaparlament für Streit gesorgt. Die Abgeordnete und Berichterstatterin Renate Sommer (CDU) setzte sich dafür ein, dass die Studien erst dann veröffentlicht werden, wenn der Wirkstoff auch zugelassen ist. Sommer konnte sich aber gegen eine Mehrheit im Parlament nicht durchsetzen, die für eine Veröffentlichung gleich mit der Antragstellung plädierte. Sie trat daraufhin als Berichterstatterin zurück. Die EU-Kommission hatte im April 2018 einen Vorschlag zu mehr Transparenz im allgemeinen Lebensmittelrecht der EU vorgelegt, der neben der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auch gentechnisch veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe betrifft. Innerhalb von weniger als einem Jahr konnten sich Parlament, Rat und Kommission einigen.

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