Ratspräsidentschaft

Juncker zweifelt an Rumäniens Kompetenzen

 Der Präsident der Europäischen Kommission hat eine deutliche Meinung zu Rumänien.
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Der Präsident der Europäischen Kommission hat eine deutliche Meinung zu Rumänien.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereitet die Ratspräsidentschaft Rumäniens Sorgen. Er vermisst den Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen.

Er glaube nicht, dass die Regierung in Bukarest begriffen habe, was es bedeutet, den Vorsitz zu führen, erklärte der Kommissionspräsident. Für „umsichtiges Handeln“ brauche es „die Bereitschaft, anderen zuzuhören, und den Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen“. Darüber hinaus trete Rumänien nicht als „kompakte Einheit“ in Europa auf. Im November hatte die EU-Kommission Bukarest erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Außerdem ist die Regierung mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zerstritten.

Der Gegenvorwurf folgte auf Facebook: „Präsident Juncker hat die richtige Diagnose gestellt.“ Er habe dabei aber „in den Spiegel geschaut und rechts mit links verwechselt“, so der rumänische Minister für Handel, Unternehmertum und Geschäftsklima, Radu Oprea. Interne politische Streitereien gebe es auch anderswo.

Neben der Kritik aus der EU kommen mit der Amtsübernahme ganz besondere Herausforderungen auf das osteuropäische Land zu. Während der EU-Ratspräsidentschaft stehen sowohl Brexit als auch die Europawahl auf der Agenda. Es bleibt kaum Zeit, um Gesetzesvorhaben abzuschließen. Das betrifft auch den Agrarsektor.

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