Reaktionen auf GAP 2020

An Kappung scheiden sich die Geister


Zu viel Bürokratie und zu wenig Schutz vor fremden Investoren: Das sind die größten Kritikpunkte an der heute vorgestellten GAP 2020. Die Mitgliedsländer sollen über Deckelung der Prämien selber entscheiden, meint die deutsche Agrarministerin.

Die Reaktionen auf die Vorschläge der Europäische Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 fallen erwartungsgemäß höchst gemischt aus. Und so spricht auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) von „Licht und Schatten in den Vorschlägen“. Sie begrüßt das Ziel der Kommission, Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft noch stärker zu fördern als bisher. Allerdings vermisst sie den vielbeschworenen Bürokratieabbau. Dass Landwirte spürbar von Bürokratie entlastet werden, sehe sie in den Vorschlägen der Kommission noch nicht. Die Entbürokratisierung müsse fest in der neuen GAP verankert sein.

Klöckners Hauptkritikpunkt ist aber der Prämiendeckel von 100.000 €. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir hier ohne Änderungen mitgehen können", sagte sie heute in einer ersten Reaktion auf die Vorschläge von Agrarkommissar Phil Hogan. Die Bundesministerin sieht die verpflichtende Kappung der Zahlungen nicht als geeignetes Instrument an. Ihrer Meinung nach sollte die Kappung den Mitgliedstaaten freigestellt sein. Klöckner macht sich stark für die Beibehaltung unterschiedlich hoher Direktzahlungen in den jeweiligen EU Mitgliedsländern. 
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, stimmt in die Kritik der Landwirtschaftsministerin ein: "Eine verpflichtende betriebliche Kappung von Direktzahlungen ist der falsche Weg. Und ein durchgreifender Bürokratieabbau ist nicht erkennbar."

Bauernbund fordert Betriebsteilungen zuzulassen

Der Bauernbund Brandenburg hingegen kann mit Hogans Deckel leben. "Die Obergrenze von 100.000 Euro pro Betrieb ist sinnvoll, für einen lebendigen ländlichen Raum brauchen wir viele Bauernhöfe und nicht wenige Agrarkonzerne", sagte Bauernbund-Vorstand Thomas Kiesel, Ackerbauer aus Barsikow im Ruppiner Land in einer ersten Reaktion. Unverständlich ist für ihn jedoch, dass nach Hogans Konzept überregionale Investoren nach wie vor Subventionen erhalten sollen und dass mit der Anrechnung der Arbeitslöhne auf die Obergrenze einer massiven Manipulation Tür und Tor geöffnet werde. Um die ostdeutschen Bauern vor dem Ausverkauf an Investoren zu schützen, hatte der Bauernbund vorgeschlagen, ergänzend zur Kappung Betriebsteilungen zu ermöglichen, die Subventionen aber nur dann auszuzahlen, wenn die Betriebsinhaber ortsansässige Landwirte und nicht an weiteren Betrieben beteiligt sind. 

Linke vermisst die Frauenförderung

Enttäuscht zeigt sich Dr. Kirsten Tackmann (MdB), Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Der Vorschlag der Kommission lindert bestenfalls einige Symptome, ohne jedoch das falsche System zu ändern", sagt Tackmann. Dem Vorschlag der Kommission fehle ein Konzept, um landwirtschaftsfremde Investoren von der Agrarförderung auszuschließen. Völlig fehle darüber hinaus der Blick für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Agrarförderpolitik, obwohl längst klar sei, dass mehr Frauen nicht nur in den Dörfern sondern auch in der Landwirtschaft dringend gebraucht würden. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen spricht von "vielen grünen Nebelkerzen", mit denen die Kommission um sich werfe. Sie könnten nicht darüber hinweg täuschen, dass wir weiterhin mit Milliarden an Steuergeldern eine industrielle Landwirtschaft alimentierten. Für Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Agrarausschuss des EU-Parlaments umfasst dieser Entwurf in vielerlei Hinsicht eine besorgniserregende Verweigerung der Kommission, EU-weit Verantwortung zu übernehmen.
 

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats