Rechtsstreit

BLE hätte Milchsonderbeihilfe zahlen müssen

Ein Milcherzeuger erhält bei einem Streit mit der BLE Recht. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein fehlendes Formblatt nicht ausreicht, um die Milchsonderbeihilfe zu verwehren. 

Der Landwirt hatte geklagt, weil die BLE ihm keine Prämie für die Einhaltung der Milchmengendisziplin zahlen wollte. Der Grund war ein Formfehler. Denn der Milcherzeuger hatte 2017 zwar alle Voraussetzungen erfüllt, um die Sonderbeihilfe von mindestens 0,36 Cent pro Kilogramm Milch zu erhalten. Er hatte aber für den Antrag nicht das geforderte Formblatt benutzt.

Die Milchsonderbeihilfe wurde zur Bewältigung der Preiskrise im Jahr 2016 eingeführt. Anspruch auf das Geld hatten Landwirte, die nachweisen konnten, dass sie von Februar bis April 2017 ihre Kuhmilchmenge gegenüber dem Vorjahreszeitraum nicht gesteigert hatten. Dazu war ein Formbaltt auszufüllen, auf das die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eindeutig hingewiesen hatte.

Verweigerung ist unverhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Köln wertete die Nichtgewährung der Beihilfe trotz der vollumfänglich nachgewiesenen Voraussetzungen als unverhältnismäßig. Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Hemmerling, fordert nun einen schnellen Abschluss dieses Streits: „Angesichts der eindeutigen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes sollte das Verfahren nun nicht durch eine Berufung weiter in die Länge gezogen werden." Der DBV hatte betroffenen Landwirten einen Musterwiderspruch zur Verfügung gestellt. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung soll laut DBV die Milchsonderbeihilfe einigen hundert Landwirten verwehrt haben.

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, will sich die BLE zu ihrem weiteren Vorgehen nicht äußern. Insgesamt sind bei der BLE 23.866 Anträge auf Milchsonderbeihilfe eingegangen. Die meisten Anträge, 3.664, mussten nach einer Analyse des Thünen Instituts (TI) abgelehnt werden, da entweder die Milchmengen im Beibehaltungszeitraum gestiegen waren oder die Nachweise nicht fristgerecht eingereicht wurden. 173 Anträge wurden laut TI abgelehnt, weil ein schriftlicher Antrag fehlte. Dabei handelt es sich vermutlich um das fehlende Formblatt, über das das Gericht jetzt entschieden hat.

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