Reformvorschlag

Kritik an der Grünen Architektur


Die EU-Kommission will das „Greening“ aus der GAP ersetzen. Zukünftig sollen sich die Landwirte freiwillig für Umweltprämien in der 1. Säule entscheiden.Doch im EP-Agrarausschuss stößt das Konzept auf Kritik.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan verteidigte die „eco sceemes“ in dieser Woche im Agrarausschuss des Europaparlaments. Sie sollen die Auflagen des Greenings ersetzen, die den Landwirten nur Ärger beschert haben, ohne der Umwelt zu nutzen, zog Hogan eine negative Bilanz. Auch zukünftig soll es einjährige Maßnahmen mit Prämien als Teil der Direktzahlungen geben, erklärte der Kommissar die neue Umweltarchitektur in seinem Reformvorschlag. Die „eco sceemes“ sollen aber freiwillig bleiben. Der Landwirt soll sie ausprobieren und wenn sie ihn nicht überzeugen, sei ein kurzfristiger Ausstieg möglich. Anreize seien schließlich besser als Vorschriften, betonte der Hogan.

„Eco sceemes“ sollen verpflichtend vorgeschrieben werden und die EU-Mitgliedstaaten sollen mindestens die Hälfte der Mittel aus der 1. Säule der GAP dafür verwenden, forderte die Europaabgeordnete Maria Noichl von der SPD. Die EU-Kommission muss die Eckpunkte der neuen Umweltarchitektur festlegen, sonst könne sie nicht funktionieren, führte Noichl aus. Herbert Dorfmann, Christdemokrat aus Südtirol, befürchtet, dass die „eco sceemes“ die funktionierenden Agrarumweltprogramme in der 2. Säule der GAP behindern könnten. Er bevorzugt zwar wie die EU-Kommission freiwillige Anreize, aber man könne nicht die gleichen Umweltauflagen zweimal fördern, also in der 1. und in der 2. Säule der GAP, gibt Dorfmann zu bedenken. Vor zu viel neuen Umweltauflagen in der GAP-Reform warnt EP-Berichterstatterin Esther Herranz Gracia. Die spanische Christdemokratin forderte Garantien für die Zukunft des Agrarsektors, der heute schon nachhaltig produziere. In ihrem Bericht reserviert Herranz Garcia deshalb 70 Prozent der Mittel aus der 1. Säule der GAP für die Basisprämie, um die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe zu stabilisieren. Nur 30 Prozent bleiben dann für die „eco sceemes“ übrig. „Wir müssen weitergehen, dürfen die Landwirte aber auch nicht mit neuen Auflagen erdrücken“, erklärt Herranz Garcia. Nach der Diskussion mit Hogan wollen die Abgeordneten aus dem EP-Agrarausschuss am kommenden Dienstag in die Debatte über die Berichte zur GAP-Reform einsteigen.   

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