Bundesministerium für Agrar und Ernährung in Berlin
Bundesministerium für Agrar und Ernährung in Berlin

Die möglichen Koaltionsparteien CDU/CSU und SPD erhalten nach vorläufigen Informationen eine gleiche Anzahl an Ministerien. Das Agrarministerium bekommt die CDU. Und es gibt erste Personalspekulationen.

Die neue GroKo bricht mit einer Tradition und schlägt das Agrarressort nicht der CSU, sondern der CDU zu. Zudem sickert unterdessen immer mehr durch, dass es von einer Frau geführt werden soll. Als Kandidatin ist  auch Julia Klöckner (CDU), die den Vorsitz der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung in den Koalitonsverhandlungen inne hatte, im Gespräch. Die Landwirtin aus Rheinland-Pfalz war vor ihrer Kandidatur als Ministerprädidentin der CDU im März 2017, kurze Zeit Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium.

Nach Informationen aus Berliner Kreisen soll der Themenbereich Ländliche Räume dem Innenministerium zugeschlagen werden. Das sehen Branchenvertreter kritisch, die den Ländlichen Raum eher im Agrarministerium gesehen hätten. Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft hat sich darauf verständigt, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)" weiterzuentwickeln. Dafür will die künftige Regierung rund 250 Mio. € bereitstellen. 

Nach bisher veröffentlichten Informationen sollen sowohl die SPD als auch die CDU eine gleiche Anzahl von sechs Ministerien erhalten. Dazu gehört auch ein um "Heimat" erweitertes Innenministerium, welches offenbar von dem CSU-Parteichef Horst Seehofer geleitet werden soll.

Insgesamt soll die CSU drei Ministerien erhalten, neben dem um Bau und Heimat aufgewerteten Innenministerium zusätzlich die Ministerien für Verkehr und Digitales sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Nach Informationen von agrarzeitung.de soll die SPD weiterhin das Bundesumweltministerium (BMUB) führen. Barbara Hendricks (SPD) hat sich im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen gewünscht, das Ministeramt weiterhin zu führen. Damit sind Meinungsverschiedenheiten mit dem BMEL vorhersehbar. Hendricks plant unter anderem eine Änderung des Baugesetzbuches, das Stallneubauten erschweren dürfte.



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