Regierungsbildung

Jamaika-Aus schafft Unsicherheit

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Die Parteien wollen über die Konsequenzen der gescheiterten Sondierungsgegspräche beraten. Bündnis90/Die Grünen halten an ihrem Parteitag am kommenden Wochenende fest.

Das abrupte Ende der Gespräche zur Bildung einer Regierungskoalition verbreitet Unsicherheit. Eine zügige Regierungsbildung erscheint vorläufig ausgeschlossen. Nach einem Gespräch mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, in den nächsten Tagen mit allen an den bisherigen Gesprächen beteilgten und darüber hinaus mit anderen im Bundestag vertretenen Parteien in den Dialog zu treten. Es sei sein Ziel, Neuwahlen zu vermeiden, so der Bundespräsident.

Agrar- und Ernährungswirtschaft hält sich bedeckt
Aus den Kreisen der Landwirtschaft sind bisher nur wenige und knappe Stellungnahmen geäußert worden. So erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE): "Europa braucht stabile Verhältnisse in Deutschland, keine politische Unsicherheit. Deshalb sind nun die Sozialdemokraten aufgefordert, ihre Position zu überdenken und ihre staatspolitische Verantwortung zu übernehmen."

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) zeigt sich "betroffen" über das Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin. Für die deutsche Land- und Agrarwirtschaft folge daraus eine Phase der Unsicherheit. Für den Bereich der Land - und Agrarwirtschaft seien zum Ende der Sondierungsgespräche die Divergenzen  zwischen den Beteiligten als überbrückbar erschienen, so der DRV. Durch den Abbruch der Verhandlungen sei eine "bislang einmalige Situation in der Bundesrepublik Deutschland entstanden". Dabei sei derzeit besonders auf der EU-Ebene eine starke politische Führung geboten. Nunmehr komme dem Bundespräsidenten eine besonders große Verantwortung zu, um die Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen, heißt es abschließend.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) mahnt zum Umbau der Landwirtschaft. Trotz der gescheiterten Regierungsbildung müssten dringende Themen bearbeitet werden. "Das an den Sondierungen beteiligte Spektrum der Parteien hatte das Potenzial gehabt Brücken zu bauen, um gemeinsam mit Unternehmen und Bürgern die globalen und lokalen Herausforderungen zu lösen", wird der BÖLW-Vorsitzende, Felix Prinz zu Löwenstein, in einer ersten Stellungnahme zum Ende der Sondierungsgespräche zitiert. Der Umbau der Land- und Lebensmittelwirtschaft erfordere ein rasches Umsteuern und Planungssicherheit für Landwirte und Unternehmer. Die Herausforderungen in den Sektoren Landwirtschaft und Ernährung seien zu groß, als dass entschlossenes Handeln weiter vertagt werden könnten, so zu Löwenstein. Dazu zählen seiner Aussage nach die Klimakrise, das Insektensterben und ernährungsbedingte Krankheiten sowie die Tatsache, dass zu viele Betriebe ihre Höfe für immer schließen müssten.

Große Koalition ausgeschlossen
Unterdessen betonte der Voristzende der SPD, Martin Schulz, für alternative Konstruktionen wie beispielsweise eine erneute "Große Koalition" nicht zur Verfügung zu stehen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bekräftigte in einer Statement, dass die SPD nicht als "Reserve" genutzt werden könne. 

Die für den 26. 11. 2017 geplante Bundes-Delegierten-Konferenz (BDK) von Bündnis90/Die Grünen soll trotz des Abbruchs der Sondierungsverhandlungen stattfinden, bestätigte die Bundesgeschäftsstelle der Partei gegenüber agrarzeitung.de. Eine Tagesordnung sei noch nicht festgelegt. Ursprünglich sollte auf diesem Sonderparteitag in Berlin die Abstimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer künftigen Regierung erfolgen.

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