Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte die Rheinland-Pfälzerin heute zur neuen Bundeslandwirtschaftsministerin. Anschließend begrüßte Staatssekretär Hermann-Onko Aeikens die frisch vereidigte Landwirtschaftsministerin im BMEL. Zuvor trat Angela Merkel ihr Amt an. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wählten die Bundeskanzlerin mit relativ knapper Mehrheit.

Mir der Eidesformel "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" bestätigte Julia Klöckner heute am frühen Nachmittag ihre Vereidigung zur neuen Bundeslandwirtschaftsministerin.

Galerie der Minister: Wechselnde Gesichter - wechselnde Ideologien



Zahlreiche Agrarverbände begrüßen die Ernennung Klöckners.  Es sei ihr gelungen, ein ambitioniertes und ausgewogenes Regierungsprogramm für die Landwirtschaft zu verhandeln, erklärt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Er hofft, dass die neue Ministerin die Leistungen der Landwirtschaft mehr in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken wird. Auch der Industrieverband Agrar (IVA) beglückwünscht Klöckner zum Amtsantritt. Der IVA erhofft sich neue Impulse für ein verbessertes Zulassungsverfahren im Pflanzenschutzbereich. IVA-Präsident Dr. Helmut Schramm begrüßt insbesondere, dass die Koalitionspartner eine personelle Verstärkung der Behörden geplant hätten. Das seien die richtigen Signale für mehr Planungssicherheit im Pflanzenschutz.

Mit den Stimmen der Grünen

"Herr Präsident, ich nehme die Wahl an", sagte Angela Merkel gegen 10:00 Uhr am Mittwoch vormittag im Deutschen Bundestag. Mit nur neun Stimmen oberhalb der als Kanzlermehrheit bezeichneten mindestens 355 Stimmen bei 709 Abgeordneten erforderlichen Zahl bestätigte sie der Bundestag in ihrem Amt. Vier der abgebenen 692 Stimmen waren ungültig, gab Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bekannt. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verfügen rechnerisch über einen Anteil von 399 Stimmen. Er gehe davon aus, dass vonseiten der CDU/CSU Fraktion maximal vier bis fünf Parlamentarier gegen die Kanzlerin gestimmt hätten, sagte das Mitglied der CDU Bundestagsfraktion Philipp Amthor gegenüber agrarzeitung.de. Der Hauptanteil der Stimmenverweigerer sei daher in der SPD-Fraktion zu suchen, so der neu in den Bundestag eingezogene Abgeordnete. Als sicher kann angenommen werden kann, dass eine Reihe der Abgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ein positives Votum für Merkel abgeben haben, bestätigte ein Mitglied der Fraktion gegenüber agrarzeitung.de. Noch in der gestrigen Fraktionssitzung der Partei sie dieses Thema "ein ganz heißes Eisen gewesen", sagte er. Am späten Nachmittag tritt das neue Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: J_Struck
Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

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