Rente

Aus für die Hofabgabeklausel


Der Deutsche Bundestag hat die Hofabgabeklausel abgeschafft. Bereits im Sommer hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelung für verfassungswidrig erklärt.

Die Bundesregierung hat auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August reagiert. Die Karlsruher Richter hatten damals erklärt, dass die Abgabe des Hofes eine nicht zulässige Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente für Landwirte ist.


Die Abschaffung der Hofabgabe gilt nach den Plänen der Koalition rückwirkend zum 1. September. Rentenanträge, die seit diesem Stichtag wegen Weiterführung des Betriebs abgelehnt wurden, sollen neu beschieden werden. Für noch offene Fälle gilt das neue Recht. "Die lange Verzögerung dieser Entscheidung durch die Union hat zu einer unverantwortlichen Verunsicherung bei den Betroffenen geführt", sagt dazu Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik bei Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere die Versicherungsträger trügen nach seiner Meinung die Verantwortung für die Verunsicherung in der Landwirtschaft, für die nun entstehende Finanzierungslücke von rund 48 Millionen Euro. 

Hilfen zur Übergabe

Die Bundesregierung schaft gleichzeitig neue Anreize für die Betriebsübergabe in der Landwirtschaft wie Förderungen für Junglandwirte und Hofübergabeseminare. Auch die agrarzeitung bietet mit ihrem Portal zur Hofübergabe vielfältige und fundierte Informationen zu dem Thema an.

60 Jahre alt
Die Klausel war 1957 eingeführt worden – zusammen mit der eigenständigen Alterssicherung der Landwirte. Ziel war eine rechtzeitige Abgabe von Höfen an Nachwuchsbauern. Zuletzt hatte die Regelung jedoch vermehrt zur Aufgabe vor allem kleinerer Betriebe geführt. Über das Gesetz entscheidet der Bundestag am Donnerstag.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt, dass jetzt auch Rentner ihre Höfe bewirtschaften dürften. Damit fände eine verfassungswidrige unsoziale Regelung endlich ihr Ende, erklärt die Abl und dankt insbesondere dem Arbeitskreis zur Abschaffung der Hofabgabeklausel.

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