Report Erneuerbare Energien

Tschüss, EEG-Umlage!

Der Strommix wird in Deutschland immer nachhaltiger.
Bild: TransnetBW
Der Strommix wird in Deutschland immer nachhaltiger.
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SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag den Wegfall der EEG-Umlage ab 2023 beschlossen. Viele werden das begrüßen. Aber einer ihrer Väter ist damit gar nicht glücklich und warnt vor den Folgen.

„Das ging schnell!“ Das war der erste Gedanke von Thorsten Lenck, als er hörte, dass die EEG-Umlage schon im übernächsten Jahr abgeschafft werden soll. Dabei hatte der Ingenieur und Projektleiter beim Thinktank Agora Energiewende zusammen mit Kollegen noch Anfang Oktober, also kurz nach der Bundestagswahl, in einem Blog-Beitrag genau dafür plädiert. Sie rechneten vor, dass die Umlage auch nach dem bereits bekannten Rückgang von 6,5 auf 3,7 Cent/kWh für 2022 in den kommenden Jahren automatisch weiter sinken wird, sodass man sie ebenso gut bereits 2023 abschaffen könnte.

Dazu müsse die künftige Bundesregierung nur den CO2-Preis im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) statt wie bisher vorgesehen auf 35 nun auf 60 €/t anheben. Dann würden jährlich rund 20 Mrd. € Einnahmen anfallen – genügend, um auch ohne EEG-Umlage zurechtzukommen und noch einen sozialen Ausgleich für Haushalte mit niedrigem Einkommen finanzieren zu können. Jedoch enthält der Koalitionsvertrag eine Absage an einen höheren CO2-Preis.

Ohne Umlage weniger Bürokratie

Mit dem Wegfall der EEG-Umlage werden nicht nur die Verbraucher beim Strompreis entlastet, sondern auch die Unternehmen von Bürokratie, hebt Lenck hervor: „Das ist unheimlich komplex geworden. Stromverbräuche, zum Beispiel für Kaffeeautomaten im Unternehmen, mussten getrennt gemessen werden. Einige Firmen haben sogar ihren Stromverbrauch erhöht, damit sie über die Antragsschwelle kommen. Das fällt dann alles weg.“

Hans-Josef Fell, früherer Bundestagsabgeordneter der Grünen und heutiger Präsident der von ihm gegründeten Energy Watch Group (EWG), kritisiert die Abschaffung der Umlage dagegen scharf: „Mit der Steuerfinanzierung müssen die Volumina, die für den Ausbau der Erneuerbaren notwendig sind, jedes Jahr in die Haushaltsberatungen aufgenommen werden. Letztendlich hat dann sozusagen der Finanzminister die Hoheit darüber, wie viel an Erneuerbaren ausgebaut wird.“ Das sei kontraproduktiv zu dem benötigten exponentiellen Ausbau, sagt Fell: „Wenn der Staat das jährliche Ausbauvolumen festlegt, kann genau das nicht geschehen.“ Bereits jetzt werde der Ausbau über die Ausschreibungen gedeckelt.
„Ohne EEG-Umlage begibt sich die Bundesregierung ans Gängelband der EU-Kommission.“
Hans-Josef Fell, Energy Watch Group, 

Mehr Einfluss für die EU-Kommission

Und noch etwas behagt Fell am Wegfall der Umlage nicht, an deren Gesetz er einst selbst mitgeschrieben hat: „Solange die EEG-Umlage aus dem Strompreis bezahlt wird, ist sie keine Beihilfe und die EU-Kommission hat darüber keinen Zugriff auf die Energieentscheidungen der Mitgliedsländer. Aber wenn das aus Steuergeldern bezahlt wird, begibt sich die Bundesregierung wegen der Beihilferegelungen selbst ans Gängelband der Kommission.“ Da seit Januar 2021 jedoch bereits Haushaltsmittel auf das EEG-Konto fließen, musste die EU-Kommission beihilferechtlich zustimmen. Das hat sie getan, aber die frühere Unabhängigkeit ist damit nicht mehr gegeben.

Insgesamt sei Brüssel immer noch zu sehr fossilen und atomaren Energieträgern verbunden, erklärt Fell. Es gelte schließlich immer noch der Euratom-Vertrag von 1957, der die Kommission zur Förderung der Atomkraft verpflichte. So ist der Vorschlag, Atomkraft künftig zu den Erneuerbaren zu zählen, in der EU noch längst nicht vom Tisch. Und auch die Lobby der Kohle- und Gaskraftwerksbetreiber hat nach wie vor großen Einfluss. Überhaupt die Kohle: „Sie haben ja jetzt gesehen, dass es selbst mit grüner Beteiligung in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen ist, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Die Kräfte zum Kohleschutz sind massiv“, gibt Grünen-Mitglied Fell zu bedenken.

Rentabel auch ohne Förderung

Gute Chancen haben die Erneuerbaren seiner Einschätzung nach trotzdem, denn sie sind bereits jetzt häufig ohne Förderung rentabel und zudem unabhängig von Rohstoffpreisen, seien es die für Kohle, Erdgas oder Erdöl, das immer knapper wird. „Wenn wir einen steilen Ausbau der Erneuerbaren haben, ist die Kohle in Deutschland bereits 2025 ökonomisch erledigt“, prophezeit Fell. Er hält die versorgungssicheren erneuerbaren Energien – ein Mix aus Sonne, Wind, Biogas, Batterien und grünem Wasserstoff – bereits jetzt für günstiger als konventionelle Energieträger. Das sieht Agora-Experte Lenck ähnlich: „Viele Anlagen rechnen sich mittlerweile auch ohne Förderung.“ Bereits jetzt haben die Erneuerbaren dazu beigetragen, den Strompreis zu stabilisieren – eindeutig ein Verdienst der EEG-Umlage.

Dass sie nun abgeschafft wird, ist vielleicht eine Ironie der Geschichte. Deren letztes Kapitel ist für Fell aber noch nicht geschrieben: „Nachdem die Energieversorger die Umlage jahrelang als Argument für steigende Strompreise missbraucht haben, müssten sie jetzt die Preise eigentlich entsprechend senken. Aber stattdessen erhöhen sie wieder ihre Gewinnmarge.“
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