Volksbegehren

Bayerischer Landtag berät Bienen-Gesetz


Im bayerischen Landtag wird über das neue Naturschutzgesetz verhandelt.
eye.d-photodesign/Thomas Lother
Im bayerischen Landtag wird über das neue Naturschutzgesetz verhandelt.

Der Gesetzentwurf zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist gestern in den bayerischen Landtag eingebracht worden. Ministerpräsident Söder beschwor zur ersten Lesung des Gesetzes die Einheit von Naturschutz und Landwirtschaft in Bayern. 

„Bayern war ein Land der Ökologie und Bayern bleibt ein Land der Ökologie.“ Mit diesem Mantra hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im bayerischen Landtag Naturschützer und Landwirte gleichermaßen ins Boot geholt. Seine deutliche Botschaft zur ersten Lesung zur Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes soll den augenscheinlichen Antagonisten die Bedenken nehmen: den Naturschützern soll die Sorge genommen werden, dass Wirtschaftlichkeit in Bayern vor dem Naturschutz steht, den Landwirten will er die Angst nehmen, dass sich mit den neuen Paragraphen zu viel zu Ungunsten der Landwirte ändern wird. 

Bayern soll Vorbild für Deutschland sein

Das nun eingebrachte Gesetzespaket zu Umwelt-, Natur- und Artenschutz soll laut Söder Vorbild für Deutschland sein. Er betonte, dass der Kampf gegen das Artensterben eine gesamtgesellschaftliche und existenzielle Aufgabe sei. Er betonte, dass alle dazu ihren Beitrag leisten müssten. Nicht nur die Landwirtschaft. 

Dass das Gesetzespaket nun im Landtag beraten wird, ist dem Rekord-Volksbegehren "Rettet die Bienen" geschuldet, an dem sich 1,7 Millionen Menschen beteiligt hatten. Mit der Einbringung des Gesetzes in den Landtag umschifft die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern einen Volksentscheid. So haben die Parlamentarier die Möglichkeit, ein mit den Initiatoren des Volksbegehrens und dem Bayerischen Bauernverband harmonisiertes und in einigen Teilen entschärftes Gesetz auf den Weg zu bringen. Der Konsens darüber war im Vorfeld an einem Runden Tisch ausgehandelt worden. 

Bauern und Bienen retten

Ziel dieses Runden Tisches war laut Söder von Anfang an, die Bienen wie die Bauern zu retten. Söder verwies laut der dpa auf die bisher in Bayern erzielten Erfolge für den Natur- und Artenschutz. Insbesondere der Biolandbau spiele hier eine bedeutende Rolle, der laut dem Gesetzentwurf von heute zehn auf dann 30 Prozent im Jahr 2030 wachsen soll. Bereits heute sind 345.000 ha Öko-Fläche in Bayern ausgewiesen. 

Auch Söders Fraktionschef Thomas Kreuzer richtete sich in seinem Redebeitrag direkt an die Landwirte. Es stehe außer Frage, dass sich die Landwirte an gesellschaftliche Veränderungen anpassen müssten. „Aber ich versichere ihnen: Diese Staatsregierung steht dabei fest an ihrer Seite.“ Das funktioniere mit Idealismus, aber auch mit zielgerichteten Förderprogrammen, die Bauern bei dem Weg zu noch mehr Ökologie unterstützen sollen.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats