Risikovorsorge

SPD will nationalen Agrarfonds einrichten


Die SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet ein Positionspapier zur Landwirtschaftlichen Risikovorsorge und schlägt einen Nationalen Agrar-Fonds (NAF) vor. Hilfen bei Wetterkatastrophen gibt es künftig nur für diejenigen, die in den Fonds eingezahlt haben.

Als "Hilfe zur Selbsthilfe" bezeichnet die SPD-Bundestagsfraktion ihr Vorhaben, die Landwirte unabhängiger von steuerlichen Hilfszahlungen zu machen. Dazu wurde ein Positionspapier zur Einrichtung eines nationalen Solidarfonds der Landwirtschaft beschlossen.

Derzeit werden staatliche Zuwendungen über die nationale Rahmenrichtlinie (RRL) geregelt. Das SPD-Papier schlägt nun eine Änderung der RRL dahingehend vor, dass im Falle von künftigen ‚Wetterereignissen nationalen Ausmaßes‘ die Landwirte nur dann finanzielle Mittel erhalten, wenn sie zuvor 5 Prozent ihrer EU-Subventionen freiwillig in einen Nationalen Agrar-Fonds‘ (NAF) eingezahlt haben.

Zur Anschubfinanzierung des Fonds, für Verwaltungskosten und Personal könnten die derzeitigen klimaschädlichen Steuerbegünstigungen für Landwirtschaftsbetriebe (Agrardiesel) umgewidmet werden und direkt in den Fonds fließen, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion vor. Ein derartig gestalteter nationaler Agrar-Fonds würde nach dem Prinzip der solidarischen Hilfe zur Selbsthilfe der landwirtschaftlichen Betriebe untereinander fungieren und sie zugleich unabhängiger von nationalen Steuerzahlungen zu machen.

Dies könnte einen positiven Beitrag zur Aufbesserung des Images der Landwirtschaft im Allgemeinen leisten,“ sagte der SPD-Abgeordnete Rainer Spiering und betont: „Auch wenn der Deutsche Bauernverband abermals die Idee der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage ins Spiel bringt, wird diese nicht besser. Dies haben die Sachverständigen im öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses am 14. Januar 2019 bestätigt. Gegen die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage spricht auch der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes gegenüber vergleichbaren Wirtschaftsbereichen, wie das Handwerk, welches ebenfalls unter witterungsbedingten Einflüssen tätig ist. Maßnahmen und Gelder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen ist nicht zielführend. Eine Forderung, die im Nordosten Sinn ergeben könnte, ist bei kleinteiligen Höfen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vermutlich wenig zielführend.“

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