Russland

Ost-Minister auf Putin-Kurs


Michael Kretschmer
Foto: da
Michael Kretschmer

Ministerpräsidenten von CDU und SPD in Ostdeutschland haben eine neue Linie der Bundesregierung gegenüber Russland gefordert. Die ostdeutschen Länder leiden am meisten unter den EU-Sanktionen gegen Russland.

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem Ende der EU-Sanktionen gegen Moskau: "Als deutscher Politiker denke ich an die vielen Unternehmen, gerade in den neuen Bundesländern, die besonders hart von den Folgen der Sanktionspolitik getroffen werden", sagte er dem Nachrichtenportal "Spiegel-Online".
Auf dem Bauerntag Ende Juni in Schkeuditz erhielt der Ministerpräsident viel Lob von den Landwirten, als er in seiner Rede die Aufhebung der Sanktionen forderte. Kretschmar besuchte in diesem Jahr bereits den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er wisse einen großen Teil der Deutschen auf seiner Seite.

Auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD steht hinter ihm. Der SPD-Politiker warnte vor einer harten Haltung gegenüber Russland, wie sie die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert hatte. "Wir brauchen eine klare Haltung, aber keine Härte. Und wir brauchen vor allem kein Öl im Feuer." Ständig werde er auf Terminen darauf angesprochen, wie sich die Beziehungen zu Moskau verbessern ließen, sagte Woidke. "Bei einer Abstimmung gäbe es zumeist wohl eine klare Mehrheit für einen Stopp der Sanktionen." In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.
Angesichts der positiven Haltung vor allem ostdeutscher Bürger gegenüber Russland sieht Matthias Platzeck, Chef des Deutsch-Russischen Forums und ehemaliger SPD-Parteichef, Kretschmers jüngstes Treffen mit Putin in Sankt Petersburg als potenziell entscheidend für die sächsische Landtagswahl: Das Foto sei für Kretschmer ein Coup gewesen, der ihm möglicherweise entscheidende Prozentpunkte für die Landtagswahl bringen könne, sagte Platzeck.

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