Sachsen-Anhalt

Dalberts Leitbildprozess vor dem Aus

Mehrere landwirtschaftliche Verbände distanzieren sich von Dalberts Leitbildprozess 2030 in Sachsen-Anhalt. Sie sprechen von einer "Alibiveranstaltung". Die Landwirtschaftsministerin hält das für unfair.

Von einem nicht gehaltenen Versprechen spricht der Genossenschaftsverband in Sachsen-Anhalt. Teil der Koalitionsverhandlungen im Jahr 2016 war das Ziel, ein Leitbild für die Landwirtschaft zu entwickeln, um die Agrarstruktur im Land zukunftsfähig aufzustellen. Dazu sollten auch die Vorstellungen von landwirtschaftlichen Unternehmen und Verbänden berücksichtigt werden. Nach verschiedenen Workshops ist die Geduld der Agrarbranche nun anscheinend zu Ende. 


Neben dem Genossenschaftsverband haben auch der Fachprüfungsverband von Produktivgenossenschaften in Mitteldeutschland, der Bauernverband Sachsen-Anhalt sowie 10 weitere Verbände aus der Land- und Forstwirtschaft ihren Ausstieg aus dem Leitbildprozess erklärt.

"Landwirtschaftsministerin Dalbert startete mit dem Versprechen, die Unternehmen und Verbände einzubeziehen und einen Dialog auf Augenhöhe zu ermöglichen. Dieses Versprechen ist die Ministerin bis heute schuldig geblieben", begründet Vorstandsmitglied René Rothe die Entscheidung des Genossenschaftsverbands. 

„Der Brief der 13 Verbände hat mich heute sehr überrascht", erklärt dazu die Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (Grüne). Es sei um jedes Wort gerungen, letztendlich jedoch einvernehmlich aufgeschrieben worden. Bis ein gemeinsames Papier fertiggestellt ist,sei Vertraulichkeit über die Inhalte vereinbart. Die Aufkündigung der Vertraulichkeits ei gegenüber allen anderen Beteiligten, insgesamt 54 Verbänden und Institutionen, vor allem eines: unfair, so Dalbert.

Nach mehreren Workshops sei der Eindruck entstanden, dass die Landwirtschaftsministerin kein wirkliches Interesse an einem echten Dialog habe, so der Vorwurf des Genossenschaftsverbandes. Das sei eine „Alibiveranstaltung“. Auch kam der Eindruck auf, dass längst geplante agrarpolitische Initiativen des grün geführten Ministeriums, insbesondere ein neuer Anlauf des gescheiterten Agrarstrukturgesetzes, legitimiert werden sollten. 

Bauernverband protestiert

Der Bauernverband in Sachsen-Anhalt lehnt den Anfang Dezember verschickten Leitbildentwurf ab und nimmt Abstand von einer weiteren Beteiligung an diesem Prozess.

Das vorgelegte Leitbild ist eher ein Arbeitsprogramm für das grün geführte Landwirtschaftsministerium, denn eine Perspektive für Landwirtschaft.  Dabei wird die Landwirtschaft teilweise in eine Generalhaftung für unrealistische Träumereien genommen, sagte Bauernpräsident Olaf Feuerborn.
Nach Ansicht der Verbände ist mindestens eine gesamtdeutsche Betrachtung notwendig, weil es nicht darstellbar ist, in Sachsen-Anhalt eine Insel der Glückseligen zu schaffen und gleichzeitig erfolgreiche Betriebe in der Landwirtschaft zu erhalten. Viele im Leitbild angesprochene Punkte werden durch übergeordnetes Recht in Bund oder EU bestimmt.

 Das Prinzip der Nachhaltigkeit erfordere ein Gleichgewicht von ökologischen, sozialen und ökonomischen Faktoren. Durch einseitige Schwerpunktsetzungen gerate das System zulasten der Landwirtschaftsbetriebe und der Menschen im ländlichen Raum aus den Fugen. „Schon jetzt ist die Wirtschaftlichkeit der Betriebe an ihrer Grenze. Da sollten Perspektiven eines Leitbilds auch immer ökonomisch dargestellt werden. Gerade das ist im Leitbild nicht vorgesehen und deshalb kann es von uns nicht mitgetragen werden – das wäre unverantwortlich gegenüber unseren Mitgliedern“, so Feuerborn.




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