Sauenhaltung

Bundesrat soll Weichen stellen

Schweinehalter in Deutschland erwarten mit Spannung den kommenden Montag. Im Bundesrat kann eine Vorentscheidung über eine Verschiebung des neuen Tierschutzgesetzes fallen.

 

Zunächst soll der Agrarausschuss des Bundesrates am 3.9.2018 über einen als „eilbedürftig“ klassifizierten Antrag des Bundeslandes Bayern entscheiden. Dieser sieht vor, die Einführung des neuen Tierschutzgesetzes zum 1.1. 2019 für eine Übergangsfrist um fünf Jahre zu verschieben. Darin geregelt ist auch der Entfall der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel unter acht Tagen. Begründet wird der Antrag mit verschiedenen Aspekten, „die im Voraus nicht absehbar waren“, heißt es in der Vorlage.

Die als Alternativen für die betäubungslose Kastration im Gesetz festgelegten Methoden der Vollnarkose per  Inhalation mit Isofluran, die Immunokastration mittels einer zweimaligen Impfung sowie der vollständige Verzicht auf den Eingriff (Ebermast) hätten sich als nicht vollständig praktikabel erwiesen, lauten die Erfahrungen. Dies sei bei der Festlegung im Tierschutzgesetz nicht absehbar gewesen. Grundsätzlich sei die Praxis bereit für die Umstellung, heißt es von seiten der organisierten Schweinehalter. Jedoch werde ein bisher in Deutschland noch nicht zugelassenes Verfahren der örtlichen Betäubung vor dem Eingriff favorisiert. Dieses sei beispielsweise in skandinavischen Ländern möglich. 

Sollten die Vorgaben des neuen Tierschutzgesetzes in der bisherigen Form in Deutschland zum Beginn des Jahres 2019 eingeführt werden, befürchten die Schweinehalter gravierende Auswirkungen auf die Struktur der Ferkelerzeugung in Deutschland. Bereits heute würden rund 11 Millionen Ferkel aus den Nachbarländern Niederlande und insbesondere Dänemark nach Deutschland importiert, entsprechend einem Anteil von mehr als 30 der in Deutschland zur Mast eingestallten Tiere. Dieser Anteil werde sich weiter erhöhen und viele der in Deutschland anssässigen Ferkelerzeuger zur Aufgabe ihres Betriebs zwingen. Nach Umfragen der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) sei eine Größe von bis zu 50 Prozent zu erwarten.

Der Ausgang des Votums der Ländervertreter ist völlig offen. Offiziell unterstützt wird der Antrag von den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Über die Entscheidung der anderen Länder liegen nur wenige und bis zuletzt unsichere Aussagen vor. Sollte der Antrag am Montag angenommen werden, könnte im Anschluss ein parlamentarisches Verfahren für die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierschutzgesetzes begonnen werden.

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