Schweinehälften im Schlachthof
Fotos: Sebastian Karkus/pixelio.de
Schweinehälften im Schlachthof

Das nächste Kapitel im sogenannten Wurstkartell steht an. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf werden ab Ende November die Einsprüche mehrerer Verantwortlicher verhandelt, deren Unternehmen mithilfe der "Wurstlücke" einer Kartellstrafe entgangen waren. 

Laut Informationen von lebensmittelzeitung.net startet am 29. November das nächste Kapitel der gerichtlichen Aufarbeitung des sogenannten Wurstkartells. Am Oberlandesgerichts Düsseldorf wird über die Einsprüche der persönlich Beschuldigten Peter zur Mühlen ("Zur Mühlen Gruppe"), Fritz Köhne (Marten) und Heinz Lotze (Könecke) gegen die Bußgeldbescheide des Kartellamts über insgesamt rund 1 Mio. € aus dem Jahre 2014 verhandelt. Die entsprechenden Unternehmen waren durch Umstrukturierungen mithilfe der "Wurstlücke" einer Kartellstrafe entgangen.

Der Senat unter dem Vorsitzenden Richter Ulrich Egger hat zunächst 38 Verhandlungstage anberaumt. Vierzehn Zeugen, darunter vier Beamte des Kartellamts, sollen bis zum März 2019 vernommen werden.

Egger hatte bereits die Verhandlungen über die Einsprüche von Wolfgang Ingold und dem Unternehmen Wiltmann geleitet und die Vorwürfe des Kartellamts bestätigt. Das Unternehmen wurde zu einem Bußgeld von 6,5 Mio. € verurteilt. Wolfgang Ingold soll 350.000 €  bezahlen. Gegen die Verurteilung des Gerichts reichten Ingold und Wiltmann Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ein. 

Zusammen mit Wiltmann waren damals Heidemark Mästerkreis, Wiesenhof und Rügenwalder mit Einsprüchen gerichtlich gegen die Bußgeldbescheide des Kartellamts vorgegangen. Der Prozess gegen Heidemark wurde im Laufe des Verfahrens eingestellt, Wiesenhof zog den Einspruch zurück und Rügenwalder einigte sich mit der Staatsanwaltschaft auf eine Bußgeldzahlung.

Ursprünglich hatte das Bundeskartellamt zwischen November 2013 bis Juli 2014 gegen 22 Unternehmen sowie gegen 33 verantwortlich handelnde Personen Geldbußen in einer Gesamthöhe von 338,5 Mio. € verhängt. Eine Summe von 238 Mio. € konnte jedoch nie beigetrieben werden, weil sich die Unternehmen Böklunder, Könecke (beide Zur-Mühlen-Gruppe), Bell Deutschland, Marten, Sickendiek und Zimbo durch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen der Kartellverfolgung entzogen (sogenannte Wurstlücke). 

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats