Schlachthöfe

Videoüberwachung passiert den Bundesrat


Nun muss sich der Agrarausschuss des Bundesrats mit der Initiative beschäftigen.
Bild: Pixabay / O12
Nun muss sich der Agrarausschuss des Bundesrats mit der Initiative beschäftigen.

Der Bundesrat unterstützt die Videoüberwachung in Schlachthöfen. In seiner heutigen Sitzung stimmt er einer Intitiative zweier Bundesländer zu.

Die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten gemeinsam eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Videoüberwachungsanlagen in Schlachthöfen gestartet. In der heutigen Sitzung der Länderkammer appellierte die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast an die Ländervertreter, diesen Antrag zu unterstützen. Organisiert werden solle das Vorhaben auf der Ebene der Länder. Neben der einwandfreien Qualität von Nahrungsmitteln gewinne der Tierschutz auch bei der Schlachtung immer größere Bedeutung in der Gesellschaft, führte Otte-Kinast aus.  

Mehrfach seien in der jüngeren Vergangenheit auf Schlachthöfen auch in ihrem Bundesland massive Verstöße gegen den Tierschutz aufgefallen. Solche Vorfälle wären nicht tolerierbar und müssten dringend vemieden werden, betonte sie.  Unterstützt wird der Antrag von Nordrhein-Westfalen, sagte die zuständige Ministerin des Bundeslandes, Ursula Heinen-Esser. Ähnliche Inititiativen gäbe es auch in verschiedenen europäischen Ländern. 


Die Initiative fand die Zustimmung des Länderparlaments und wurde zur weiteren Bearbeitung in den Agrarausschuss des Bundesrats verwiesen. Eine erste Stellungnahme des Gremiums sei für die letzte Februarwoche zu erwarten, so eine Sprecherin des Bundesrats gegenüber agrarzeitung.de.

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