Otte-Kinast will Kontrollwesen stärken

„Mir reicht es!“, sagte Otte-Kinast laut Redemanuskript am Dienstag in einer aktuellen Stunde im Landtag zu den mutmaßlichen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, die Tierrechtsaktivisten in den vergangenen Wochen durch Bildmaterial aus Schlachthöfen öffentlich gemacht haben. Otte-Kinast forderte in dem Zusammenhang einen „Neustart“ in Sachen Tierschutz in den Schlachthöfen: „Egal ob Kleinbetrieb, Bio-Schlachthof oder großer gewerblicher Schlachthof, egal ob in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen oder bei uns in Niedersachsen. Auf unseren Schlachthöfen muss etwas passieren!“, positionierte sich die Ministerin.

Sie sei „vorsichtig optimistisch“, dass die Fleischwirtschaft in Niedersachsen durch die jüngsten Vorkommnisse „aufgerüttelt wurde“ und erkenne, dass sie ihre Anstrengungen zur Verbesserung des Tierschutzes in den Schlachthöfen „deutlich erhöhen“ müsse, so Otte-Kinast weiter. Sie formulierte einen ganzen Forderungskatalog an die Fleischwirtschaft.

So sollen die Unternehmen ausschließlich Betäubungsverfahren verwenden, die sicherstellen, dass jedes Schlachttier bis zum Eintritt seines Todes enpfindungs- und wahrnehmungslos bleibt. An „tierschutzrelevanten Positionen“ soll eine „ausreichende Anzahl fachlich besonders qualifizierter Mitarbeiter“ eingesetzt werden. Zudem habe „Akkordarbeit“ beim Zutrieb und bei der Betäubung „nichts verloren“, betonte Otte-Kinast. Investitionen in den Tierschutz seien immer auch Investitionen in die „Akzeptanz der Fleischgewinnung in der Öffentlichkeit“, hielt sie den Fleischverarbeitern entgegen.

Die Ministerin, die selbst Milchviehhalterin ist, gestand aber auch Defizite in der amtlichen Kontrolle ein.  Seit der Neufassung des Fleischhygiene-Rechts im Jahr 2004 müsse das Veterinäramt zusätzlich zur Lebend- und Fleischbeschau der Tiere die Einhaltung der einschlägigen Tierschutzvorschriften durch den Betrieb bei Zutrieb, Betäubung und Entblutung überprüfen. Das Problem dabei: Zusätzliches Personal hätten die Veterinärämter in Verbindung mit der Übertragung dieser Aufgabe jedoch nicht erhalten, so Otte-Kinast. Der Grund: Die Aufgabe sei gebührentechnisch nicht geregelt worden. Die Folge: Bundesweit finden nur stichprobenhafte Kontrollen bei der Betäubung durch die Amtstierärzte statt.

„Die jüngsten Vorfälle haben gezeigt, dass dies nicht ausreicht“, stellte die Ministerin dazu fest. „Mein Haus wird nun unverzüglich prüfen, wie die amtlichen Tierschutzkontrollen an Schlachthöfen auf eine solide Grundlage gestellt werden können“, kündigte sie an.

Otte Kinast kündigte außerdem auf der Landtagssitzung an, „für die Einführung einer Videoüberwachung von der Anlieferung bis zur Entblutung der Schlachttiere zu streiten, also vom Hänger bis zum Haken.“