Schleswig-Holstein

Habeck erlaubt provisorische Güllelager


Foto: Frank Peter

Wegen der anhaltenden Niederschläge kommen die Landwirte in Schleswig-Holstein seit Wochen nicht auf ihre Felder. Da die Güllebehälter vielerorts randgefüllt sind, dürfen nun provisorische Läger errichtet werden.

Die akute Entsorgungsnot bei Gülle war gestern  in Flintbek Anlass für ein Krisengespräch zwischen Agrarminister Robert Habeck (Grüne), dem Bauernverband, dem Bund Deutscher Milchviehhalter, Lohnunternehmern, Maschinenringen, den Wasserbehörden und der Landwirtschaftskammer.

Standard-Maßnahmen reichen nicht aus

Im Herbst dürfen weder Gülle noch Gärrückstände aus Biogasanlagen auf Äcker und Grünland aufgebracht werden. Auf Äckern darf nach der Ernte der Hauptfrucht nicht mehr gedüngt werden, mit Ausnahme von Winterraps, Wintergerste, Zwischenfrüchten und Feldgras. Für diese vier Kulturen gilt eine Sperrfrist von vier Monaten von Anfang Oktober bis Ende Januar.  Bei Grünland sind es drei Monate. In Sondersituationen können die Sperrfristen verschoben werden. Auf diese Möglichkeit hatte das Ministerium bereits zurückgegriffen. Allerdings reichte die Maßnahme nicht aus, da die Böden voraussichtlich auch Mitte Januar noch nicht befahrbar sein werden.


Weil Äcker und Grünland seit Mitte Oktober nicht oder kaum befahrbar sind, konnten Gülle und Gärrückstände aus Biogasanlagen vor den Sperrzeiten nicht ausgebracht werden. Die Lagerkapazitäten werden knapp. Wir haben eine besondere Ausnahmesituation, die die Landwirte belastet und zu akuter Gefahr für die Umwelt werden kann, wenn Güllebehälter überlaufen. Um Abhilfe zu schaffen, dürfen Bauern aber auf Antrag per Notfallgenehmigung provisorische Güllelager errichten, sagte Landwirtschaftsminister Robert Habeck.

Schnelle Hilfe unter strengen Auflagen

Dabei gelte es, strenge Auflagen einzuhalten, so der Minister. Es müsse sichergestellt sein, dass Grundwasser und Oberflächengewässer geschützt sind, unter anderem über Spezialfolien. Außerdem müssen die provisorischen Läger wieder zurückgebaut werden und das Vorgehen mit den Wasserbehörden abgestimmt sein. Wer eine Genehmigung erhalte, müsse zudem nachweisen, dass seine Kapazitäten im kommenden Winter ausreichen. 

Eine weitere Konsequenz sei, dass in den intensiven Tierhaltungs- und Biogasregionen Lagerkapazitäten für Gülle und Gärrückstände nachgerüstet werden müssten, betonte Habeck. Es bestehe dringender Nachholbedarf. So gehe es nicht nur um eine bessere Verteilung, sondern vor allem um längere Lagerkapazitäten – nämlich für neun statt für sechs Monate.

Das Ziel ist die Bekämpfung der Ursachen

"Wir bekämpfen damit in diesem Winter aber nur die Folge und nicht die Ursache eines grundlegenderen Problems: Die intensive Tierhaltung stößt vor allem auf dem Geestrücken an Grenzen. Wir brauchen daher dringend eine Strategie, die den Landwirten gutes Einkommen sichert, ohne auf immer mehr Tiere und auf immer mehr Leistung zu setzen", so Habeck.



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