Schleswig-Holstein

Habecks GAP-Vorschläge machen Karriere

Umweltminister Dr. Robert Habeck
Bild: Frank Peter
Umweltminister Dr. Robert Habeck

Von Bauernverband bis EU-Kommissar: Die Ideen des Landwirtschaftsministers in Schleswig Holstein zum zukünftigen Umgang mit den Direktzahlungen finden Zustimmung.

Bauernverträglich will Schleswig-Holsteins Landwirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) die Neuausrichtung der EU-Agrarförderung gestalten. Er hält es für erforderlich, die Debatte zur GAP ab 2020 jetzt schon und anhand konkreter Vorschläge zu führen.

Habecks Vorschlag nennt sich dvl-Modell.
Das Modell geht auf Ideen des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (dvl) zurück, in dem Naturschützer und Landwirte organisiert sind. So will er einen Markt für Umweltleistungen etablieren und den Landwirten zusätzliches Einkommen verschaffen. Öffentliche Güter wie weitere Fruchtfolgen, Verzicht auf Pflanzenschutzmittel oder spätere Schnitttermine erhalten Punkte. Dieses Punktsystem werde vergütet und schaffe einen Anreiz für Landwirte, sich dem ökologischen Markt zu öffen. Keiner werde gezwungen mitzumachen, so Habeck.

Tierhalter kommen zu kurz

Habeck stellte seine Ideen kürzlich auf einer Konferenz zur Zukunft der EU im dänischen Tondern vor. Zu den Zuhörern gehörte auch Agrarkommissar Phil Hogan, der spontan erklärte, dass das dvl-Modell die EU Ziele erfüllen und in die GAP 2020 passen würde.

Auch der schleswig-holsteinische Bauernverband kann sich mit Habecks Vorschlägen anfreunden. "Das kann man durchaus diskutieren", erklärt Sönke Hauschild, der beim Verband unter anderem mit für die agrarstrukturellen Themen verantwortlich ist. In dem Konzept vermisst er die Tierhaltung, die bei den jetzigen Direktzahlungen allerdings auch nur mittelbar profitiert. Das wäre ungerecht. Hauschild sieht aber Wege, wie sich das dvl-Modell mit der Initiative Tierwohl verschränken lässt.
Dennoch sei das Konzept durchaus wirtschaftnah, erklärt Hauschild und stellt eine Bedingung: Es müsse atmend sein. Er meint damit eine gewisse "Wetterbeständigkeit" im wahrsten Sinne des Wortes, die bei Systemen, die mit der Natur arbeiten unverzichtbar sind - wie die Diskussionen um gefrorene oder nicht gefrorene Böden und die Ausbringung von Gülle zeigen.

Tierwohl in GAP

Vergangene Woche hatte sich auch die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke für eine verstärkte Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Erreichung von Umwelt-, Klima- und Naturschutzzielen sowie die Berücksichtigung des Tierwohls ausgesprochen. Die stärkere Bindung der Zahlungen an die genannten Ziele wird als ein geeignetes Instrument betrachtet.



Mit Professor Harald Grethe hat Habeck in Berlin einen einflussreichen Mitstreiter gefunden. Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik betont ebenfalls die dringende Notwendigkeit einer Reform der GAP.  Ziel muss sein, statt Subventionen zu zahlen, Landwirte für gesellschaftliche Leistungen zu entlohnen , sagt Grethe. Der Begründungsdruck für die Milliarden-Zahlungen werde deutlich zunehmen, so Habeck. "Die Frage ist, ob man erfolgreich die Gelder für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum verteidigen kann und wie?"
Einträge zu hoch
In Schleswig Holstein ist nach Zahlen des Landwirtschaftsministeriums der Nitratgehalt auffällig hoch. 23 von 55 Grundwasserdepots halten aufgrund der Nitratwerte die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie nicht ein.  Es gehe kein Weg daran vorbei, die Einträge von Nitrat ins Grundwasser und von Phosphat in die Seen zu reduzieren erklärt Habeck.

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