Tiertransporte

Kiel prescht mit Stopp vor


Agrarminister Jan-Philipp Albrecht will kritischen Tiertransporten einen Riegel vorschieben.
Bild: Pixabay / Mariofpacheco
Agrarminister Jan-Philipp Albrecht will kritischen Tiertransporten einen Riegel vorschieben.

Das Agrarministerium in Schleswig-Holstein will offenbar den Bund mit einem vorläufigen Aussetzen von Tiertranporten in Drittstaaten unter Zugzwang setzen. Der Tierschutzbund applaudiert. Heftige Kritik kommt vom Bauernverband. 

Schleswig-Holstein prescht mit einem zeitlich begrenzten Stopp von Tiertransporten in Drittstaaten vor. Das Landwirtschaftsministerium in Kiel hat am heutigen Montag einen entsprechenden Erlass an die Kreisveterinärämter im Bundesland herausgegeben, der für vier Wochen gilt. In dieser Zeit würden die zuständigen Behörden keine Transporte genehmigen und auch keine Voratteste für die Tiere ausstellen, teilte das Ministerium weiter mit. Betroffen sind vorrangig Exporte von Zuchtrindern - und die auch in eher unbedeutendem Umfang. Nach Angaben des  Agrarministeriums in Kiel wurden im Jahr 2018 aus Schleswig-Holstein 924 Zuchtrinder in Drittländer ausgeführt. Für das Jahr 2017 werden für die gesamte Ausfuhr aus Deutschland 79.350 Zuchtrinder genannt.

Rechtssicherheit für Veterinäre

Damit will die Landesregierung offenbar den Bund unter Druck setzen. So bezieht sich der grüne Agrarminister Jan-Philipp Albrecht in der Pressemitteilung auf ein Arbeitstreffen von Bund und Ländern am vergangenen Freitag. Dabei sei auch die rechtliche Bewertung von Tiertransporten in Drittländer Thema gewesen, so Albrecht. „Dieses Treffen wollten wir mit seinen Ergebnissen abwarten, um möglichst gemeinsam mit den anderen Ländern vorzugehen“, erläutert der Minister. Da aber auch nach diesem Treffen eine unklare Rechtslage vorliege, man aber Klarheit für die Kreisveterinäre schaffen wolle, habe das Landwirtschaftsministerium in Kiel heute den Erlass herausgegeben.  

Albrecht kündigte an, die vier Wochen, in denen per Erlass keine Tiertransporte in Drittstaaten genehmigt werden dürfen, dafür zu nutzen, „auf ein bundesweit abgestimmtes und rechtssicheres Vorgehen zu drängen.“ Zudem gebe es Bemühungen, bundesweit eine Liste von Ländern zu erstellen, in denen die Rahmenbedingungen für den Tierschutz nicht den generellen Anforderungen genügen. Laut Albrecht soll diese Liste den Veterinären bei künftigen Genehmigungen eine Entscheidungshilfe sein.

Runder Tisch in dieser Woche

Noch in dieser Woche will das Ministerium in Kiel einen Runden Tisch mit allen betroffenen Akteuren einberufen – um auch das weitere Vorgehen abzustimmen für den Fall, dass es keine bundeseinheitliche Lösung geben sollte. Auch der Bund hat nach Informationen aus Kiel ein weiteres Treffen mit den Ländern bis Mitte März angekündigt. „Wir brauchen nicht nur weitere Klarheit über die Rechtslage, sondern müssen auch gemeinsam Wege suchen, untragbare Umstände von Langstreckentransporten zu beenden“, so Albrecht.

Tierschutzbund lobt konsequentes Vorgehen

Der Deutsche Tierschutzbund (DTB) in Bonn begrüßt den Vorstoß aus Schleswig-Holstein: „Wenn Schleswig-Holstein Transporte in bestimmte Drittstaaten außerhalb Europas stoppt, weil die Transportstrecken zu lang und die Schlachtmethoden dort zu grausam sind, geht der zuständige Minister damit einen konsequenten Weg“, sagte DTB-Präsident Thorsten Schröder. Die EU-Regeln zum Tierschutz würden laut Rechtsprechung auch über die EU-Grenzen hinaus gelten, betont der DTB. Doch „in der Realität“ würden sie außerhalb der EU-Grenzen nicht beachtet. Die Tierschützer berufen sich auf eine juristische Beurteilung, der zufolge sich deutsche Veterinäre „der Mittäterschaft der Tierquälerei schuldig machen, wenn sie die Tiertransporte trotzdem abfertigen.“ Alleine deshalb sei es „an der Zeit, dass die Politik endlich handelt und die Transporte stoppt.“

Die EU-Perspektive

Erst am 14. Februar hatte das Europaparlament mehrheitlich den Bericht eines konservativen Abgeordneten unterstützt. Der Bericht fordert ein Exportverbot für Tiere in Drittstaaten, in denen die Transportstandards der EU nicht eingehalten würden. Außerdem bemängelt der Bericht die lasche und schlecht überwachte Sanktionierung der Verstöße gegen die EU-Tiertransportrichtlinie.  

Der DTB fordert, dass die anderen Bundesländer dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen, und dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sich für bundesweit einheitliches Vorgehen einsetzt. Zudem solle Klöckner sich auf EU Ebene aktiv für ein generelles, europaweites Verbot der Exporte in Länder außerhalb Europas einsetzen.

Deutliches Missfallen äußerte hingegen der Bauernverband in Schleswig-Holstein: Der Verband kritisierte Albrecht am Montag  „scharf für seine Entscheidung, den Drittlandsexport für Zuchtrinder auszusetzen.“ Zwar sei der Tierschutz ein „wichtiges Rechtsgut, das geschützt, beachtet, durchgesetzt und gegebenenfalls strafrechtlich sanktioniert werden muss“, so Landesbauernpräsident Werner Schwarz.

Schwarz: Ländern fehlt Kompetenz für Runderlass

Doch Schwarz mahnte an, dass in gleichem Maße die Behörden nach Recht und Gesetz handeln müssen. Es sei nicht Aufgabe des Ministers oder einer Kreisverwaltung, den Export in Drittländer zu stoppen. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, einen so weitreichenden Runderlass zur Versagung von Gesundheitsbescheinigungen anzuordnen. Die Regelungskompetenz sowohl für die Umsetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts als auch für den Tierschutz liege vielmehr beim Bund, so der Verband.

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