Sonderagrarministerkonferenz

Schnelles Handeln gefragt

Die Agrarminister von Bund und Länder stehen vor großen Entscheidungen. In Berlin beraten sie über die Afrikanische Schweinepest sowie über eine Position zur GAP nach 2020.

In Berlin treffen sich im Vorfeld der Grünen Woche (IGW) die Landwirtschaftschefs aus Bund und Ländern zur Sonderagrarministerkonferenz. Gemeinsam mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan wollen sich die Minister über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 unterhalten. Grundlage für die Verhandlungen ist ein von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorgelegtes Arbeitspapier. Die Zeit zum Verhandeln drängt. Denn die Ministerpräsidenten-Konferenz hatte die Konferenz der Agrarminister (AMK) aufgefordert, bis Februar eine gemeinsame Positionierung abzustimmen und vorzulegen.

Schulze Föcking will "Handlungsspielräume" erhalten

Aus Sicht des Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen muss die gemeinsame Agrarpolitik auch zukünftig auf europäischer Ebene finanziell gut ausgestattet werden, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können. "Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden. Es ist folgerichtig, dass die Mitgliedstaaten und Regionen Handlungsspielräume erhalten", betont Christina Schulze Föcking (CDU), NRW-Agrarministerin und AMK-Vorsitzende. 

Vorstellungen zur GAP gehen auseinander

Innerhalb der Bundespolitik gibt es unterschiedliche Vorstellungen zur künftigen GAP nach 2020. Die Bundesregierung unterstützt die Forderungen von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU), vor allem kleine und mittlere Betriebe zu fördern. Hingegen lehnt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) pauschale Zahlungen ab. Sie setzt sich für einen Naturschutzfonds ein, aus dem Landwirte für Umweltleistungen bezahlt werden.

Bedrohung für die Fleischwirtschaft 

Einig sind sich die Minister, dass ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern zur Verhinderung einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erforderlich ist. "Das für Menschen ungefährliche Virus ist eine ernste Bedrohung für die Tiere und für die Fleischwirtschaft in Deutschland. Es ist für Wildschweine und für Hausschweine hochansteckend und tödlich, ein Impfschutz ist nicht möglich. Im Falle eines Seuchenzuges drohen hohe wirtschaftliche Schäden", erklärt Schulze Föcking. Nordrhein-Westfalen hat bereits die Schonzeiten für Schwarzwild aufgehoben. Weitere Maßnahmen kündigt Schulze Föcking an. 

Umstritten sind unter den Politikern hingegen die Zuständigkeiten für ein Krisenmanagement. Nach den Erfahrungen im Fipronil- und Dioxinskandal suchen die Agrarminister von Bund und Länder weiter nach einer gemeinsamen Abstimmung bei einem Seuchenausbruch.


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