Sonderagrarministerkonferenz

Ostdeutsche Länder wehren sich gegen Obergrenzen


Landwirte im Osten Deutschlands befürchten geringere Dirketzahlungen ab 2020. Die Agrarminister der neuen Länder sprechen auf der Sonderagrarministerkonferenz mit einer Stimme.

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2020 steht für die Großbetriebe in Ostdeutschland viel auf dem Spiel. Da weniger Geld im Agrarhaushalt der EU zur Verfügung stehen wird, könnte dies eine Kürzung der Gelder der 1. Säule zur Folge haben.


Am Donnerstag kommen die Agrarminister von Bund und Länder in Berlin zu einer Sonderagarministerkonferenz zusammen. Zusammen mit EU-Agrarkommissar wollen sie über die künftige Ausrichtung der GAP nach 2020 beraten. Deutschland muss bis Ende Februar eine Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur GAP in Brüssel einreichen.

Während die Agrarminister der Union und FDP eine starke 1. Säule favorisieren, wollen die grünen Agrarminister mehr die 2. Säule stärken. Hogan will in dieser Frage künftig den Ländern in der EU mehr Gestaltungsmöglichkeiten gewähren.

Indes sind die ostdeutschen Bundesländer beunruhigt, dass die Direktzahlungen geringer ausfallen werden. Deshalb kommen die Agrarminister bereits heute in Berlin zusammen, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Sie wollen bei der Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarpolitik nach 2020 die Besonderheiten der Landwirtschaft in Ostdeutschland berücksichtigen. Die durchschnittliche Betriebsgröße in Ostdeutschland liege bei 224 ha, bundesweit liegt dieser Wert bei 60 ha. Insofern fordern die Minister eine Anhebung der Zahlungen für die ersten Hektare von derzeit 48 auf 60 bis 70 ha.

Eine Kappung oder Degression lehnt Agrarminister Thomas Schmidt aus Sachsen ab. „Schon jetzt wenden wir in Deutschland eine Regelung an, bei der ein Teil der Direktzahlungen zur Stärkung kleinerer Betriebe umverteilt wird, was der Freistaat Sachsen mitträgt. Es bedeutet letztlich aber Mittelverluste in Höhe von 12 Mio. € jährlich für den sächsischen ländlichen Raum zugunsten von westlichen Bundesländern mit kleiner strukturierter Landwirtschaft." Einen noch stärkeren finanziellen Verlust lehnen jedoch alle ostdeutschen Länder, unabhängig von den jeweiligen Regierungskoalitionen, ab, seit die EU-Kommission ihre ersten Vorstellungen zur künftigen EU-Agrarpolitik vorgelegt hatte. Hierin finden sich Prüfoptionen im Hinblick auf Kappung, Degression und Umverteilung von Direktzahlungen zugunsten kleiner Familienbetriebe.

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