Sondierung

Schmidt spricht sich erneut für Glyphosat-Ende aus

Nach Abschluss die Sondierungsgespräche ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zuversichtlich. Die nun gefundenen Gemeinsamkeiten seien eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit.

„Manches aus den Jamaika-Verhandlungen hat sich als übertragbar in die Verhandlungen mit einem neuen Partner gezeigt“, so Schmidt im Rahmen eines kurzfristig angesetzten Pressegesprächs heute Nachmittag. Schmidt war in seinen Funktionen als Bundeslandwirtschafts- und gleichzeitig Verkehrsminister an den Sondierungsgesprächen wesentlich beteiligt. Die Ergebnisse wurden in einem 28-Seiten umfassenden Sondierungspapier formuliert. Daran werde bereits ein wesentlicher Unterschied zu Gesprächen zur Bildung der sogenannten „Jamaika-Koalition“ deutlich, so Schmidt. Während das Jamaika-Dokument bereits viele Elemente eines möglichen Koalitionsvertrags enthalten habe, würden in dem nun vorgelegten Papier nur grundsätzliche Positionen beider Seiten zur bevorstehenden Herausforderungen behandelt.

Für den Bereich der Landwirtschaft seien bestimmte Elemente aus den Jamaika-Gesprächen in das aktuelle Sondierungspapier mit aufgenommen worden. So seien Strukturschwächen der ländlichen Räume auch in den Verhandlungen über die Landwirtschaft behandelt worden. Trotz des bevorstehenden „Brexits“ werde eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene angestrebt.

Zur Frage der Glyphosat-Anwendung betonte Schmidt, dass die systematische Minderungsstrategie fortgeführt werde. Ziel dabei sei, die Anwendung so schnell wie möglich zu beenden. Termine dafür gebe es jedoch nicht. Ausgebaut werden soll Schmidt zufolge die Einführung eines staatlichen mehrstufigen Tierwohllabels auf der Grundlage verbindlicher Kriterien. Dieses werde auch Bestandteil der bereits beschlossenen nationalen Nutztierstrategie sein.

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