Sondierungsgespräche

SPD und Union wollen Klimaschutzziele vertagen

In den Gesprächen zur Bildung einer Regierung aus Unionsparteien und Sozialdemokraten gibt es Unmut über das Klimaschutzziel für 2020. Die SPD kritisiert die Union für vorzeitige Aussagen.

Eigentlich war nach dem Kommunikationsdesater während der Jamaika-Gespräche Stillschweigen vereinbart worden. Doch das Rede-Fasten haben die aktuell sondierenden Politiker schnell wieder gebrochen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Armin Laschet erklärte heute, es habe bereits eine vorläufige Einigung in der Energiepolitik gegeben. Darüber zeigen sich Vertreter des Verhandlungspartners SPD "irritiert und befremdet". Medienberichten zufolge hatte Laschet auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf am Montag Abend geäußert: Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik abgeschlossen haben". Weitere Details nannte er nicht.

Doch bereits zuvor war offenbar am Rande der Sondierungsverhandlungen durchgesickert, dass sich beide Verhandlungspartner vom Klimaziel 2020 verabschieden wollen. Es sei ohnehin nicht mehr zu erreichen und wäre mit umfangreichen Verlusten an Arbeitsplätzen verbunden. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich verärgert über die Aussagen Laschets. Sie sei erstaunt, "dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an das vereinbarte Stillschweigen gehalten habe. "Ich kann nur alle in der Unión auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen", so Nahles.

Der Grüne-Chef Anton Hofreiter, dessen Partei bei den Jamaika-Gesprächen noch dabei war, gibt sich in einer ersten Reaktion enttäuscht. "Man hätte die Klimaziele schaffen können. Auch wenn es nicht einfach geworden wäre, weil die vergangene Große Koalition wenig dafür getan hat", so Hofreiter im ARD-Morgenmagazin.
Bedeutungsverlust
Noch im Wahlkampf 2017 und während der Sondierungen zur "Jamaika-Koalition" im November 2017 war der Klimaschutz eines der herausragenden Themen. Zum damaligen Zeitpunkt verlangte Bündnis90/Die Grünen massive Einschnitte in die Stromversorgung aus Kohlekraftwerken.


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