Spendenaffäre

Bleser verliert Immunität

Staatssekretär Peter Bleser
Foto: J_Struck
Staatssekretär Peter Bleser

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute die Immunität des Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) Peter Bleser aufgehoben. Der Schritt ist Teil einer umfassenderen Untersuchung im Zuge einer Spendenaffäre.

Das BMEL nimmt zu dem in Medienberichten beschriebenen Vorgang keine Stellung. Ein Sprecher verweist gegenüber agrarzeitung.de auf die Staatsanwaltschaft Koblenz.
Ausgangspunkt der Maßnahme ist ein in der Vergangenheit liegender Verdacht auf Untreue und eines Verstoßes gegen das Parteigesetz. Gegen Bleser bestehe der Anfangsverdacht, in den Jahren 2004 oder 2005 bis 2015 zunächst als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell und danach als Schatzmeister des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz unzulässige Spenden in Höhe von insgesamt 56.000 € entgegengenommen zu haben, so die Staatsanwaltschaft.

Das Verfahren sei nach einer ersten Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Beschuldigten durch den 18. Bundestag bereits Ende Juni 2017 eingeleitet worden. Durch die Bundestagswahlen und den erneuten Einzug Blesers in den Bundestag war die parlamentarischen Immunität wieder entstanden. Mit einem heute erfolgten immunitätsrechtlichen Entscheidung des Bundestages konnte die Immunität erneut aufgehoben werden, teilt die Staatsanwaltschaft mit.
Im Zuge der Ermittlungen fanden auch Durchsuchungen der CDU-Parteizentrale in Berlin sowie der CDU-Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz in Mainz.
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