Spitzengespräch

Zeit gewonnen bei der Düngeverordnung


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Umweltstaatssekretär Florian Pronold verkünden Zwischenergebnisse zur Düngeverordnung.
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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Umweltstaatssekretär Florian Pronold verkünden Zwischenergebnisse zur Düngeverordnung.

Das Treffen im Landwirtschaftsministerium zur neuen Düngeverordnung brachte Aufschub für alle Beteiligten. Nun sollen differenzierte Lösungen für Detailfragen gefunden werden. Strafzahlungen scheinen vom Tisch zu sein.

Pauschale Verschärfungen in der Umsetzung der Düngverordnung sollen vermeiden werden. Das gab Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU), Florian Pronold, am Montagabend in Berlin bekannt. Auf Einladung von Klöckner hatten Vertreter aus Politik und Verbänden in einem etwa zweistündigen Gespräch erneut über die Düngeverordnung diskutiert. 

Ergebnisse gehen am Freitag nach Brüssel

Klöckner betonte, dass möglichst passgenaue Maßnahmen für praktikable Lösungen vor Ort gefunden werden sollten. Diese könnten sich je nach Region oder auch für einzelne Kulturen unterscheiden. Für die Erarbeitung von Vorschlägen werde ein weiterer Dialog auf fachlicher Ebene zwischen verschiedenen Stellen geführt. Diese Vereinbarung sollen am Freitag dieser Woche die Staatssekretäre im Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium, Onko Aeikens und Jochen Flasbarth, der EU-Kommission in Brüssel vorlegen. Strafzahlungen Deutschlands an die EU seien zunächst nicht zu erwarten, so Klöckner. Als schwierig bezeichnete die Ministerin die Abstimmung zwischen den Bundesländern und dem Bund. Auf der Agrarministerkonferenz am Donnerstag in Landau soll weiter verhandelt werden.

Niedersachsen kämpft für Düngedatenbank

Für die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) hatte das Spitzengespräch "Alibi-Charakter". Sie befürchtet, dass die Verantwortung für "bevorstehende Millionenstrafzahlungen" auf die Länder verteilt werden soll. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sieht ihr Bundesland beim Thema Düngung auf dem richtigen Weg. Ein Beleg dafür sei der deutliche Rückgang an Stickstoff-Mineraldüngern im vergangenen Jahr. Otte-Kinast verlangt vom Bund einen verlässlichen rechtlichen Rahmen. Dabei sorgt sie sich insbesondere um die in Niedersachsen geplante Datenbank, in der Düngebedarfsermittlungen und Nährstoffvergleiche flächendeckend erfasst werden sollen. Nach Vorstellung des Bundes wird die Rechtsgrundlage dafür gestrichen, so Otte-Kinast. Damit würde ein wesentliches und effektives Instrument der Kontrolle der Nährstoffströme entfallen.

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