Klöckner: "Das Label bleibt freiwillig"

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat am heutigen Mittwoch vor der Presse 13 Kriterien für das staatliches Tierwohlkennzeichen vorgestellt. Das dreistufige Label legt Standards fest, die alle über den gesetzlichen Anforderungen liegen. Es gilt zunächst nur für Schweinefleisch.

"Das Label bleibt freiwillig", betont Klöckner in Berlin. Niemand könne gewzungen werden über dem gesetzlichen Mindeststandard zu produzieren, rechtfertigt Klöckner diese Tatsache. Eine finanzielle Förderung will sie gemeinsam mit Bund und Ländern über Programme in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) möglich machen. Berechnungen ihres Ministeriums hätten gezeigt, dass das komplette Schwein rund 12 € teurer werden müsse, damit Erzeuger ihre Produktionskosten decken könnten.

Unkonkret bleibt Klöckner bei der Frage, inwiefern die Umsetzung der gehobenen Tierhaltung kontrolliert werde. "Wir sind anspruchsvoll", erklärt sie und nennt externe Kontrolleure, Dokumentationen und eine Tiergesundheitsdatenbank. Für den DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken ist es wichtig, vorhandene Organisationen und Kontrollsysteme einzubinden. Gelinge das nicht, werde das Label eine Nische bleiben, so Krüsken auf Twitter. Auch müsse der Markt mitziehen, erklärt Krüsken.

MEHR DAZU

Tierwohllabel

Handel sagt Unterstützung zu

Das staatliche Tierwohllabel muss von der gesamten Wertschöpfungskette getragen werden, betont Bundeslandwirtschaftsministerive in Julia Klöckner. Auch der Lebensmittelhandel und die Gastronomie bieten Unterstützung an.

In puncto Marktdurchdringung des Labels gibt sich Klöckner optimistisch. Verbraucher hätten ein hohes Interesse an Tierwohl, eine Kampagne soll hier Transparenz schaffen. Weniger zuversichtlich äußert sich hingegen die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/Die Grünen) im ARD-Morgenmagazin. "Das Label könne den Markt laut Bundeslandwirtschaftsministerium lediglich zu 20 bis 30 Prozent durchdringen. Was ist mit den übrigen 80 Prozent? Die bleiben dann im wahrsten Sinne des Wortes arme Schweine", so Künast. Sie fordert, den gesetzlichen Standard zu ändern. Auch von ihrer Parteikollegin, der hessischen Landwirtschaftsministerin Priska Hinz, kommt Kritik. Es sei bedauerlich, das die Länder nicht in die Entwicklung der Kriterien einbezogen wurden. So ignoriere die Bundesregierung, dass sich die Bundesländer einstimmig dafür ausgesprochen hätten, ein Tierwohllabel mit einer vierten Stufe für Produkte aus ökologischer Haltung zu schaffen. Klöckner äußerte sich hierzu folgendermaßen: Das gesetzliche Bio-Siegel als gesetzlichen Standard für alle Erzeuger einzuführen, gehe an der Realität der Produzenten vorbei. Diejenigen, die hier am lautstärksten forderten, seien ihr gegenüber die ersten, die gleichzeitg das Höfesterben und den Mangel an regionalen Erzeugnissen, kritisierten.

Aus Sicht der Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) sind die Kriterien für die Einstiegsstufe ambitioniert. Sie seien allerdings nur ein Teilaspekt auf dem Weg zu mehr Tierwohl, so die ISN weiter. "Die eigentlich schwierigen Hausaufgaben hat Ministerin Julia Klöckner immer noch vor sich." Sie müsse den Tierhaltern innerhalb einer Nutztierstrategie ermöglichen, die Maßnahmen überhaupt umzusetzen. Dafür sei es unabdingbar, dass sich die Bundeslandwirtschaftsministerin mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze an einen Tisch setze, um "endlich gemeinsam die Zielkonflikte zwischen den Tierwohl- und den Umweltvorgaben zu lösen". Geschehe dies nicht, sei jegliche Absicht zur Weiterentwicklung der Tierhaltung Schall und Rauch. 

Aus Sicht des Tierwohls seien die Kriterien der Einstiegsstufe viel zu schwach, erklärt hingegen die hessische Landwirtschaftsministerin Hinz. Schwänze zu kupieren sowie das Abschleifen der Eckzähne sei weiter erlaubt, obwohl dies nach Vorgaben der EU bereits seit 2008 die absolute Ausnahme sein soll. Mittlerweile hätten große Einzelhandelsunternehmen wie Edeka, Lidl, Netto, Penny und Aldi das Bundeslandwirtschaftsministerium überholt, so Hinz weiter.

MEHR DAZU

Tierwohllabel

Lidl führt eigene Kennzeichnung ein

Der Discounter Lidl führt ein eigenes System zur Kennzeichnung von Fleischwaren ein. So sollen die Haltungsbedingungen der Tiere für den Verbraucher kenntlich werden.

Am Dienstag hatten Greenpeace-Aktivisten vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium mit einem "Tierleidzähler" auf das Thema aufmerksam gemacht. Der digitale Zähler hing an der Fassade des Ministeriums und summiert im Sekundentakt wie oft pro Jahr in Deutschland kupiert und kastriert wird.

Greenpeace

Greenpeace-Aktivisten hängen ihren "Tierleidzähler" am BMEL auf.