Steuervorteile

Gemeinnützigkeit von Peta im Visier


Wer Missstände aufdeckt wird kriminalisiert, verteidigt der Deutschen Tierschutzbundes Peta-Aktionen wie Stalleinbrüche.
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Wer Missstände aufdeckt wird kriminalisiert, verteidigt der Deutschen Tierschutzbundes Peta-Aktionen wie Stalleinbrüche.

Darf ein gemeinnütziger Verein steuerliche Vorteile genießen, wenn dieser Straftaten billigt? Das zweifelt die FDP-Fraktion an und hat dabei die Tierrechtsorganisation Peta im Blick.

Bei einer Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages gingen die Meinungen zu der Gemeinnützigkeit auseinander. Die von den Liberalen in einem Antrag geforderten Änderungen am Steuerrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So kann der Deutsche Finanzgerichtstag keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen erkennen.  In der Anhörung am Mittwoch ging es um die Forderung Vereinigungen Steuerbegünstigungen zu entziehen, wenn deren Repräsentanten gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen. Namentlich nennt die FDP die Tierrechtsorganisation Peta. Führende Repräsentanten von Peta würden Straftaten wie Einbrüche in Viehställe legitimieren, schreiben die Liberalen in dem Antrag.

Gemeinnützigkeit bei strafrechtlich relevantem Verhalten fraglich

Eine Gemeinnützigkeit sei nicht mehr gegeben, wenn sich die Aktivitäten eines Vereins nicht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten, erklärt dazu der Präsident des Finanzgerichtstages, Professor Jürgen Brandt. Auch Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, ist der Auffassung, dass Aufrufe zu Straftaten, die Anstiftung dazu oder die Beteiligung von Vereinsorganen oder eine kampagnenhafte Beteiligung von Mitgliedern gegen eine Gemeinnützigkeit sprechen. Rechtsanwalt Walter Scheuerl erklärte darüber hinaus, das Eindringen in Ställe durch selbsternannte Tierrechtler zur Beschaffung von Kampagnenmaterial, wie es in den zurückliegenden zehn Jahren verstärkt zu beobachten gewesen sei, stehe im Widerspruch zur Definition der gemeinnützigen Zwecke. Danach müsse die Tätigkeit der Körperschaften darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern, zitierte Anwalt Scheuerl aus der Abgabenordnung zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit.

Notstand rechtfertigt Straftat

Entgegengesetzter Ansicht ist Richter Ulf Buermeyer vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, der die Aussage, Stalleinbrüche seien im Regelfall eine Straftat, als "steile These" bezeichnete. Es gebe die strafrechtliche Dogmatik der Rechtfertigung, so Buermeyers Argument. Er verwies auf die Entscheidung eines Gerichts, das einen Stallenbruch als Notstand bewertet habe. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem geltenden Strafrecht seien in einer lebendigen Demokratie förderungswürdig. Keinesfalls dürfe die Teilnahme gemeinnütziger zivilgesellschaftliche Organisationen an diesem Diskurs durch mögliche Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit unmöglich gemacht werden.

Vereine verunsichert

Heftige Kritik an dem Antrag der FDP-Fraktion kam vom Deutschen Tierschutzbund. „Statt dazu beizutragen, dass die Veterinärbehörden gestärkt werden und dass den dokumentierten Missständen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung unverzüglich und konsequent entgegengewirkt wird, werden diejenigen kriminalisiert, die die Missstände aufdecken“, so Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Wir fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf: Kehren Sie zur Vernunft zurück und helfen Sie dabei, den Vollzug des Tierschutzrechts zu stärken, statt die Axt ans bürgerschaftliche Engagement in Deutschland zu legen und Millionen von ehrenamtlich Engagierten zu verunsichern.“

Obgleich die FDP-Bundestagsfraktion ihren Antrag auf die Organisation PETA beziehe, verunsichere sie viele Ehrenamtliche in Tierschutzvereinen. Da der Antrag nicht nach dem Vereinszweck unterscheide, würden auch Ehrenamtliche in anderen Vereinen, egal ob Sportverein oder Flüchtlingshilfe, unter Generalverdacht gestellt und unter das Damoklesschwert der Entziehung der Gemeinnützigkeit gezwungen, so Schröder.

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